Öffentlichkeitsprinzip

Zugangsgesuche 

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2013 bei den Bundesbehörden insgesamt 469 Zugangsgesuche eingereicht worden. In 218 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, in 103 einen teilweisen Zugang. Bei 122 Gesuchen wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert. 18 Zugangsgesuche wurden zurückgezogen, wobei dies vermutlich in der Hälfte der Fälle aufgrund der durch die Behörde veranschlagten Gebühren erfolgte. Acht Fälle meldeten die Behörden Ende Berichtsjahr noch als hängig.

Was die Gesamtzahl der Zugangsgesuche und die Praxis der Behörden im Umgang mit diesen anbelangt, zeigen die Zahlen mit Blick auf vergangene Jahre insgesamt ein stabiles Bild. Das spricht dafür, dass sich das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) als nützliches und griffiges Instrument der Informationsbeschaffung für Private und Medienschaffende etabliert hat. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass der Bekanntheitsgrad und die Nutzung des BGÖ weiter zunehmen.

Am meisten Zugangsgesuche für das Jahr 2013 auf Stufe Amt meldete uns das BAG (33 Gesuche). Danach folgen das BLW (30), das ENSI (26) und das BFM (24). Bei den Departementen liegen das UVEK (100 Gesuche), das EDI (92) und das EDA (73) an der Spitze. Besonders transparenzfreundlich fallen die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 73 Gesuchen 63 vollständig positiv beantwortete, in fünf Fällen den Zugang teilweise gewährte und bei lediglich fünf Gesuchen den Zugang vollständig verweigerte. 19 von 71 Behörden meldeten uns für das Berichtsjahr, dass bei ihnen kein einziges Zugangsgesuch eingegangen sei. Der Beauftragte selbst sah sich im Berichtsjahr mit 14 Zugangsgesuchen konfrontiert, wovon er den Zugang zehnmal vollständig und dreimal teilweise gewährte und in einem Fall vollständig verweigerte.

Wie bereits im letzten Jahr wurden auch im Berichtsjahr nur noch relativ moderate Gebühren im Gesamtumfang von CHF 6502.50 in Rechnung gestellt (Vorjahr 6300 Franken). Interessant ist dabei der Umstand, dass während drei Departemente und die Bundeskanzlei überhaupt keine Gebühren erhoben, vier Departemente ihren Zeitaufwand den jeweiligen Gesuchstellern teilweise verrechneten. Von den insgesamt erhobenen Gebühren über CHF 6502.50 entfiel knapp die Hälfte alleine auf das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Obwohl von den gesamthaft in Rechnung gestellten Gebühren nur gerade 2015 Franken auf die Einheiten der zentralen Bundesverwaltung entfielen, erachtete es die Generalsekretärenkonferenz

GSK als notwendig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche Richtlinien zur Gebührenerhebung für Zugangsgesuche nach BGÖ erarbeiten sollte (vgl. Ziffer 2.6.1 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

Was den Zeitaufwand für die Bearbeitung der Zugangsgesuche anbelangt, weisen wir erneut darauf hin, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, diesen zu erfassen, und dass es keine für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Vorgaben für eine einheitliche Erfassung gibt. Die uns auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig. Gemäss diesen hat der gemeldete Zeitaufwand erstmals wieder abgenommen (2010: 815 Stunden; 2011: 1519 Stunden; 2012: 2155 Stunden; 2013: 1707 Stunden). Der Zeitaufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren erhöhte sich von 480 Stunden im 2012 um über 60 Prozent auf 778 Stunden im 2013.

Schlichtungsanträge

Im 2013 wurden insgesamt 76 Schlichtungsanträge eingereicht (2012: 78). Im Gegensatz zum Vorjahr wurden im Berichtsjahr wieder am meisten Anträge von Privatpersonen eingereicht (27), dicht gefolgt von Medienschaffenden (24). Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu: In 225 Fällen verweigerte die Bundesverwaltung den Zugang vollständig (122) respektive teilweise (103). Dem stehen 76 bei uns eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Im Berichtsjahr wurde somit in rund 30 Prozent aller Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuchen ein Schlichtungsantrag eingereicht.

Insgesamt konnten im Berichtsjahr 81 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. Davon stammen 31 Anträge aus dem Berichtsjahr selbst, 30 aus dem Jahr 2012 und 17 noch aus dem Jahr 2011. In 16 Fällen konnte zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt werden. Insgesamt erliessen wir 37 Empfehlungen, wo keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war. 13 Schlichtungsanträge wurden zurückgezogen und in sieben Fällen waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht gegeben. In vier Fällen wurde der Schlichtungsantrag nicht fristgerecht eingereicht.

Antragstellende müssen aufgrund der nach wie vor ungenügenden personellen Ressourcenlage weiterhin länger als die gesetzlich vorgesehenen 30 Tage auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens warten.

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