Recht auf Vergessen im Rahmen der digitalisierten Zeitungsarchive

Die digitalisierte Archivierung von Zeitungen wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht zahlreiche Fragen auf. Das Recht auf Vergessen hat schon immer bestanden, erhält aber mit der Entwicklung der modernen Technologien eine neue Aktualität. Da bei uns regelmässig Fragen zu diesem Thema eingehen, haben wir auf unserer Website entsprechende Erläuterungen aufgeschaltet.

Wir wurden namentlich von einem Journalistenverband zum Recht auf Vergessen im Rahmen der digitalisierten Zeitungsarchive angesprochen. Zahlreiche Zeitungen haben nämlich damit begonnen, ihre Archive zu digitalisieren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht viele Fragen aufwirft.

Die digitalisierte Archivierung von Zeitungsartikeln stellt eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) dar. Im Falle einer Persönlichkeitsverletzung muss die Datenbearbeitung durch einen Rechtfertigungsgrund, im Prinzip durch ein überwiegendes öffentliches Interesse, legitimiert werden. Es geht also im Wesentlichen um eine Frage der Verhältnismässigkeit. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass Personendaten nach einer gewissen Zeit, soweit ihre Aufbewahrung nicht mehr gerechtfertigt ist, gelöscht oder anonymisiert werden.Es ist demnach angebracht, eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu prüfen, ob das Interesse des Einzelnen an der Löschung seiner Personendaten aus den elektronischen Archiven einer Zeitung oder aus dem Index einer Suchmaschine stärker zu gewichten ist als das öffentliche Interesse an der Aufbewahrung der Daten in den elektronischen Archiven oder in den Suchmaschinen. In einem Rechtsstreit hat der Richter im Rahmen einer auf Artikel 15 DSG oder auf Artikel 28 des Zivilgesetzbuchs gestützten Zivilklage diese Interessenabwägung vorzunehmen.

Wir behalten die Entwicklung bei der Umsetzung des Rechts auf Vergessen, namentlich auf europäischer Ebene, weiterhin im Auge und haben auf unserer Website Erläuterungen zu diesem Thema publiziert.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/21--taetigkeitsbericht-2013-2014/recht-auf-vergessen-im-rahmen-der-digitalisierten--zeitungsarchi.html