Reisende ohne gültigen Fahrausweis

Im Nachgang zu unserer Kontrolle bei den SBB betreffend Reisende ohne gültigen Fahrausweis führten wir eine Nachkontrolle durch. Dabei prüften wir die Löschung der Daten. Weiter haben wir zum Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für das entsprechende Informationssystem Stellung genommen.

In Zusammenhang mit unserer Kontrolle betreffend Reisende ohne gültigen Fahrausweis hatten wir festgestellt, dass die SBB gar keine Daten gelöscht hatten, obwohl sie für diese Daten eine Aufbewahrungsdauer von zwei Jahren vorgesehen hatten (vgl. unseren Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 1.2.3). Nachdem die SBB unsere Empfehlungen angenommen und uns ein Konzept für die Löschung und das Bearbeitungsreglement unterbreitet hatten, führten wir eine Nachkontrolle durch. Dabei konnten wir feststellen, dass sämtliche Daten, deren Aufbewahrungsdauer abgelaufen war, im Informationssystem gelöscht worden waren. Gelöscht wurden rund 1.85 Millionen Reisen, rund 0.72 Millionen Reisende sowie rund 2.7 Millionen Datensätze der Zugbegleitergeräte. Desgleichen wurden auch die zu lange aufbewahrten eingescannten «Formulare 7000» vernichtet.

Anlässlich unserer Kontrolle hatten wir weiter festgestellt, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBG) zwar die Erhebung des Zuschlags für Reisende ohne gültigen Fahrausweis, nicht aber das Informationssystem selbst regelt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte uns gegenüber erklärt, die entsprechenden Schritte zur Schaffung der fehlenden gesetzlichen Grundlage in die Wege zu leiten. Das BAV baute diese darauf in ein bereits bestehendes Gesetzgebungspaket («Strassenzulassung und Verkehrsstrafrecht») als neuen Artikel 20a PBG ein. Wir haben zum Entwurf Stellung genommen und einige Änderungsvorschläge gemacht, die mehrheitlich übernommen wurden. Das gesamte Gesetzgebungspaket wurde im September 2013 vom Bundesrat behandelt und wird demnächst im Parlament beraten werden.

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