Sachverhaltsabklärung in Sachen Whistleblowing

Im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung haben wir die Datenbearbeitungvon Meldungen, die an die Meldestelle der EidgenössischenFinanzkontrolle erfolgen, auf ihre Datenschutzkonformität untersucht. In den Bereichen Registrierungspflicht und Bearbeitungsreglementhaben wir entsprechende Empfehlungen erlassen.

Seit dem Jahr 2003 gibt es bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) eine Meldestelle, an welche sich Mitarbeitende der Bundesverwaltung bei der Feststellung von Unregelmässigkeiten oder Korruptionsverdacht wenden können. Auf den 1. Januar 2011 ist zusätzlich ein Artikel im Bundepersonalgesetz in Kraft getreten, der besagt, dass die Mitarbeitenden unter gewissen Voraussetzungen sogar verpflichtet sind, Unregelmässigkeiten zu melden. Mit der eingerichteten Meldestelle sollen somit einerseits strafbare Handlungen geahndet werden können (Meldepflicht), andererseits auch weiterhin die Korruption bekämpft werden (Melderecht) und schliesslich verhindert werden, dass Mitarbeiter solche Meldungen als Erstes der Presse weiterleiten.

Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit haben wir im Jahr 2013 die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Whistleblowing-Meldestelle für Bundesangestellte überprüft. Dazu haben wir der EFK in einem ersten Schritt einen Fragekatalog zugestellt. Aufgrund der erhaltenen Antworten haben wir einen Augenschein vor Ort durchgeführt und gestützt auf diese Informationen einen Schlussbericht erstellt.

Die EFK bearbeitet Personendaten im Sinne des DSG, auch wenn gewisse Meldungen in anonymer Form erfolgen. Die Daten werden intern bei der EFK gespeichert und nur durch die zuständigen Personen bearbeitet. Wir kamen bei unseren Abklärungen zum Schluss, dass die EFK eine Datensammlung betreibt. Gemäss DSG müssen Bundesorgane sämtliche Datensammlungen beim EDÖB zur Registrierung anmelden und im Falle der Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten ein Bearbeitungsreglement erstellen. Wir haben der EFK empfohlen, ihre Datenbearbeitung entsprechend unserer Ausführungen anzupassen. Da unsere Empfehlungen nicht angenommen wurden, ist das Verfahren noch hängig.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/21--taetigkeitsbericht-2013-2014/sachverhaltsabklaerung-in-sachen-whistleblowing.html