Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Im Berichtsjahr konnten wir vor der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats Stellung nehmen zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Thema war dabei auch die Herausgabe von Randdaten bei rückwirkender Überwachung.

Im zweiten Semester des vergangenen Jahres lud uns die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats zu den Sitzungen zum Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ein. Dabei riefen wir unsere bereits bei der Ämterkonsultation geäusserte Haltung in Erinnerung, dass es für den Eingriff in ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht formelle und materielle gesetzliche Grundlagen braucht, die zudem genügend bestimmt sind. Auch betonten wir, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung in zeitlicher Hinsicht zum verfolgten Zweck verhältnismässig sein muss (vgl. 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 1.4.5 und 19. Tätigkeitsbericht 2011/12, Ziff. 1.4.8).

In diesem Zusammenhang bat uns die Kommission um unsere Einschätzung zum Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 2013 betreffend die Herausgabe von Randdaten bei rückwirkender Überwachung. Unserer Auffassung nach haben die Fernmeldedienstanbieter die Randdaten grundsätzlich nicht über die im BÜPF verlangten sechs Monate hinaus aufzubewahren, wenn kein weiterer Rechtfertigungsgrund (z.B. geschuldetes Entgelt) existiert. Daher müssen sie ihre Verwaltungssysteme so konfigurieren, dass nicht mehr benötigte Rand- und Verkehrsdaten automatisch gelöscht werden. Andernfalls haben die Strafverfolgungsbehörden gemäss Bundesgericht die Möglichkeit, die nicht gelöschten Daten heraus zu verlangen.

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