Videoüberwachung zu Forschungszwecken

Werden bei einem Forschungsprojekt Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefilmt, so ist der Schutz ihrer Persönlichkeit recht einfach umzusetzen. Werden hingegen nicht direkt beteiligte Drittpersonen im Zuge eines solchen Projekts aufgenommen, sind einige Vorkehrungen zu treffen, damit der Datenschutz gewahrt bleibt.

Videoaufnahmen im Rahmen von Forschungsprojekten ermöglichen es, das Verhalten bestimmter Personen festzuhalten und auszuwerten. Die daraus gewonnenen Daten sind oft viel genauer als solche, die z.B. mit Hilfe eines Fragebogens erhoben wurden. Erfassen die Kameras nur die an einem Forschungsprojekt teilnehmenden Personen, sind die datenschutzrechtlichen Bearbeitungsprinzipien verhältnismässig einfach umzusetzen, so dass die Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung gering gehalten werden kann. Die betroffenen Personen nehmen in der Regel freiwillig am Forschungsprojekt teil, wissen, dass sie gefilmt werden und was mit ihren Daten anschliessend geschieht oder können zumindest nachträglich umfassend über das Forschungsprojekt informiert werden.

Schwieriger stellt sich die Situation dar, wenn die Forscher in öffentlich zugänglichen Zonen filmen und die Kameras dabei auch Personen erfassen, die nicht direkt in das Forschungsprojekt involviert sind. Es wäre ein Irrtum davon auszugehen, dass z.B. Bilder von zufälligen Passanten keine Personendaten sind, nur weil die Abgebildeten nicht namentlich bekannt sind. Solche Bilder können auch ohne Namen bestimmten Personen zugeordnet werden, weshalb sie klar als Personendaten gelten und die datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätze auch hier einzuhalten sind.

Zwar dürfen Personendaten zu Forschungszwecken auch ohne die Einwilligung der Betroffenen bearbeitet werden, sofern die Studie keinem personenbezogenen Zweck dient und in den publizierten Forschungsergebnissen keine Personen erkennbar sind. Trotz dieses Forschungsprivilegs besteht aber die Pflicht, über die Datenbearbeitung zu informieren, was sich beim Filmen im öffentlichen Raum als schwer umsetzbar erweisen kann. Zufällig in den Aufnahmebereich eintretende Passanten zum Beispiel erfahren in der Regel erst dann von der Datenbearbeitung, wenn sie die Kamera sehen und die Aufzeichnung bereits stattfindet oder stattgefunden hat.

Um die Persönlichkeitsrechte dieser Personen zu wahren, sollte daher Folgendes beachtet werden:

Die Anwendung des Forschungsprivilegs setzt voraus, dass Videobilder, auf denen Personen erkennbar sind, entweder nicht veröffentlicht oder vorgängig so verfremdet werden, dass niemand mehr identifiziert werden kann. Hierbei gilt es zu beachten, dass es oft nicht ausreicht, wenn z.B. nur die Augen der Betroffenen abgedeckt werden, da Personen auch an ihrem Gang, ihrer Kleidung usw. erkannt werden können.

Wenn möglich sollte mit gut sichtbaren Hinweistafeln auf die Videoaufnahmen aufmerksam gemacht und angeben werden, an wen man sich für weitere Informationen sowie zur Geltendmachung des Auskunfts- und Löschungsrechts wenden kann. Ist dies nicht möglich, so ist standardisiertes Informationsmaterial (z.B. Flyer, Broschüre) zu erstellen, dass vor Ort abgegeben werden kann. Die Broschüre sollte nebst allen wichtigen Punkten der Datenbearbeitung auch die erwähnten Kontaktangaben enthalten. Die Betroffenen müssen das Auskunfts- und Löschungsrecht einfach und kostenlos geltend machen können.

Das Forschungsprivileg vermag keinesfalls Videoaufnahmen des Intimbereichs zu rechtfertigen. Aufnahmen in Toiletten, Umkleidekabinen usw. sind daher, ohne die Einwilligung der betroffenen Personen, auch im Bereich der Forschung unzulässig.

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