Änderungen des ZGB – Infostar und Grundbuch

Für den Betrieb des elektronischen Zivilstandsregisters (Infostar) soll neu der Bund alleine verantwortlich sein. Zudem wird die AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator im Grundbuch eingeführt und damit eine landesweite Suche nach Grundstücken ermöglicht. Wir haben zu diesen Änderungen in der Ämterkonsultation Stellung genommen. Der Bundesrat ist unserem Vorschlag der Schaffung eines sektoriellen Personenidentifikators nicht gefolgt.

Angesichts der grossen Bedeutung von Infostar als zentrales Personen-Informationssystem haben wir dem Bundesamt für Justiz im Rahmen der Ämterkonsultation vorgeschlagen, das Register auf gesetzlicher Ebene umfassend zu regeln. Die Erstellung eines Datawarehouses als gespiegelte Datenbank von Infostar, das der Qualitätsüberwachung dienen soll, schien uns zudem in der Vorlage ungenügend geregelt.

Die Einführung der AHV-Nummer im Grundbuch haben wir erneut als unverhältnismässig kritisiert (vgl. unseren 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziffer 1.1.2). Wir haben unsere Positionierung betreffend die Verwendung dieser Nummer als universellen Personenidentifikator pointiert wiederholt. Unserem Vorschlag, einen sektoriellen Identifikator analog dem im Bundesgesetz betreffend das elektronische Patientendossier vorgesehenen Verfahren einzuführen, ist der Bundesrat leider nicht gefolgt (vgl. unseren 21. Tätigkeitsbericht 2013/2014, Ziffer 1.5.1). Wir verfolgen die Entwicklung, die AHV-Nummer als universellen Personenidentifikator in der ganzen Verwaltung und darüber hinaus einzusetzen, aufmerksam.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/aenderungen-des-zgb--infostar-und-grundbuch.html