Bekanntgabe von Mitgliederdaten an Versicherungen

Im Berichtsjahr haben wir erneut Anfragen von Privatpersonen erhalten, die sich erkundigten, inwiefern Verbände und Vereine die Daten ihrer Mitglieder zu Werbezwecken an Sponsoren weitergeben dürfen. Wir werden die Verbände sowie die beiden hauptsächlich betroffenen Sponsoren anschreiben, um sie auf die Rechtslage in Sachen Datenschutz aufmerksam zu machen.

Wir bekommen regelmässig Anfragen von Privatpersonen oder Sportvereinen betreffend die Bekanntgabe von Mitgliederdaten an Versicherungen zu Werbezwecken (vgl. unsere früheren Tätigkeitsberichte 2008/2009, Ziff. 1.8.5 und 17. Tätigkeitsbericht 2009/2010, Ziff. 1.8.4). Es ist daran zu erinnern, dass ein Sportverband Dritten die Adressen seiner Mitglieder nur dann zu Marketingzwecken bekannt geben darf, wenn die Mitglieder eingewilligt haben. Es braucht dafür eine freie Einwilligung nach vorgängiger Information, die allerdings im Falle einfacher Adressdaten implizit erfolgen kann, beispielsweise wenn eine solche Nutzung der Daten in den Statuten vorgesehen ist und die Mitglieder sie nicht untersagt haben.

Wir stellen fest, dass es immer häufiger die Verbände sind, die den Sponsoren die Daten einzelner Mitglieder bekannt geben. Die Daten werden von den Vereinen meistens im Rahmen der Erteilung einer Lizenz oder anderer administrativer Verwendungszwecke weitergegeben. Der Verband kann zwar durchaus, beispielsweise in seiner Satzung, vorsehen, dass die Sponsoren die Daten seiner Mitglieder erhalten. Diese müssen aber die Möglichkeit haben, die Bekanntgabe zu untersagen. Die Daten anderer Athleten kann der Verband auf dieser Basis jedoch nicht bekannt geben. Wer Sponsoren Daten zugänglich macht, die dem Verband zu administrativen Zwecken mitgeteilt wurden (beispielsweise für die Erlangung einer Lizenz), verletzt den Grundsatz der Zweckbindung und handelt, soweit kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, widerrechtlich.

Damit die Bekanntgabe der Daten an Sponsoren rechtmässig ist, muss sich der Verband im konkreten Fall vergewissern, dass er über die Einwilligung der betroffenen Personen, also der Vereinsmitglieder, verfügt. Ohne gültige Einwilligung ist jede Bekanntgabe an Sponsoren rechtswidrig. Auf jeden Fall müssen die Athleten die Möglichkeit haben, eine solche Verwendung ihrer Daten zu untersagen. Wir werden die Verbände kontaktieren, um sie auf ihre diesbezüglichen Pflichten hinzuweisen.

Die Sponsoren ihrerseits müssen (mindestens vertraglich) sicherstellen, dass die weitergebenen Adressdaten zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Wie wir feststellten, betrafen die meisten im Berichtsjahr gemeldeten Fälle zwei Versicherungen. Wir werden diese anschreiben, um sie auf die Rechtslage aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen in den Sponsorenverträgen Rechnung tragen.

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