Berichterstattung über Lehrpersonen im Internet

Internetplattformen, auf denen Berichte über politische Einflussnahmen durch Lehrpersonen veröffentlicht werden, können die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzen. Daher ist darauf zu achten, dass die Texte nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden.

Politische Indoktrination im Schulunterricht ist ein heikles Thema. Nicht immer gelingt es den Lehrkräften, ihren Unterricht politisch neutral zu gestalten. Gerade wenn politische oder gesellschaftliche Themen behandelt werden, dringt die politische Gesinnung der Lehrkraft gerne bis zu den Schülern durch, ob absichtlich oder nicht. Diesen Umstand nahm eine politische Partei zum Anlass, eine Internetplattform zu errichten, auf der öffentlich über solche Erlebnisse berichtet werden kann. Damit sollen Lehrkräfte davon abgeschreckt werden, ihre politische Meinung allzu freimütig an ihre Schüler weiter zu geben, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Eine derartige Plattform birgt die Gefahr, die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrkräfte zu verletzen. Ähnlich wie bei einem Internetpranger (vgl. 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 1.3.1) können die aufgeführten Lehrkräfte stigmatisiert und unnötig herabgesetzt werden, ohne sich dagegen wehren zu können. Ein Rechtfertigungsgrund ist hier nicht ersichtlich. Wenngleich die Gewährung eines politisch neutralen Schulunterrichts zweifellos als öffentliches Interesse gewertet werden kann, so ist es nicht Aufgabe Privater, dieses Interesse durchzusetzen. Vielmehr bestehen in allen Kantonen Aufsichtsorgane, denen Fälle politischer Einflussnahme durch Lehrpersonen gemeldet werden können. Diese Organe haben dann die Möglichkeit, passende Massnahmen zu treffen. Dieser Weg ist nicht zuletzt aus rechtsstaatlicher Sicht einzuhalten.

Da die Plattform der Veröffentlichung von Berichten über politische Einflussnahmen durch Lehrkräfte dient und damit politische Ansichten oder Tätigkeiten der fraglichen Personen thematisiert, werden Daten bearbeitet, die nach Datenschutzgesetz als besonders schützenswert gelten. Dementsprechend sind bei uns sehr viele Anfragen zu dieser Plattform eingegangen. Wir haben daraufhin ein Verfahren zur Abklärung des Sachverhalts eröffnet. Es hat sich gezeigt, dass sämtliche eingehenden Berichte vor deren Veröffentlichung durch die Plattformbetreiber geprüft und anonymisiert werden, so dass der Leser in der Regel nicht erkennt, um welche Lehrkraft es sich handelt. Damit kann die Plattform in der aktuellen Form nicht als Internetpranger bezeichnet werden.

Dennoch gilt es zu beachten, dass für eine Anonymisierung die einfache Streichung
von Namen nicht immer ausreichend ist. Vielmehr könnten die in einem Bericht erwähnten Lehrpersonen z.B. aus den geschilderten Situationen oder Umständen heraus erkennbar sein. Daher muss die Anonymisierung solcher Berichte mit grösster Sorgfalt durchgeführt werden und, wo eine solche nicht möglich ist, auf die Veröffentlichung des fraglichen Berichts verzichtet werden.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/berichterstattung-ueber-lehrpersonen-im-internet.html