Datenschutz im Rahmen der zweiten Schengen-Evaluation

Anlässlich der zweiten Schengen-Evaluation in der Schweiz wurden die Kompetenzen des eidgenössischen Beauftragten, weiterer Instanzen auf Bundesebene und mehrerer kantonaler Datenschutzbehörden geprüft. Diese zweite Evaluation schloss mit einer positiven Bilanz.

Der Schengen-Besitzstand entwickelt sich kontinuierlich weiter. Die richtige Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen von Schengen werden in sämtlichen Mitgliedsstaaten etwa alle vier Jahre geprüft. Im Jahr 2008 durchlief die Schweiz das erste Evaluierungsverfahren, das die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS) möglich machte. Die nächste Evaluation erfolgte im Frühjahr 2014: zwischen März und Juli führten fünf Teams, bestehend aus Sachverständigen des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und der übrigen Schengen-Staaten die zweite Evaluation durch. Diese betraf die korrekte Anwendung der Vorschriften für die polizeiliche Zusammenarbeit, den Datenschutz, die Visumserteilung, den Aussengrenzschutz und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II).

Die Datenschutzevaluierung bezog sich auf die Umsetzung des Abkommens zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft, auf die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, der Anwendung und der Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA), insbesondere auf die Kompetenzen der eidgenössischen Kontrollbehörde (EDÖB) und der kantonalen Datenschutzbehörden. Diese wurden auf Grund eines Fragebogens und von örtlichen Inspektionen beurteilt. Im Besonderen wurden die Befugnisse der Kontrollbehörden in den Bereichen Aufsicht, Abklärungen und Sanktionen sowie ihre Unabhängigkeit überprüft. Dabei ging es um die Analyse der Rechtsgrundlagen und im Speziellen um die Kontrollbefugnisse bezüglich des SIS II und der an seinem Betrieb beteiligten Dienststellen. Die Rechte der betroffenen Personen, die Datensicherheit, die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden und die Information der Öffentlichkeit wurden ebenfalls einer
Prüfung unterzogen.

Wir haben uns aktiv in die Vorbereitung dieser Evaluation eingebracht, in enger Zusammenarbeit namentlich mit dem Bundesamt für Justiz (BJ), dem Bundesamt für Polizei (fedpol), dem Staatssekretariat für Migration (SEM), dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den kantonalen Datenschutzbehörden. Es ging um die Beantwortung des von der Europäischen Union an die Schweiz gerichteten Fragebogens (Juni 2013) und die Vorbereitungen für die örtlichen Inspektionen. Der Evaluationsbesuch bei den schweizerischen Behörden zum Thema Datenschutz fand vom 12. bis 16. Mai 2014 statt. Die Sachverständigengruppe untersuchte die Kompetenzen des EDÖB und der Datenschutzbehörden der im Besuchsprogramm vorgesehenen Kantone Neuenburg/Jura und Bern.

Die Ergebnisse der Evaluation wurden in einen Datenschutzbericht aufgenommen. Am 18. November 2014 hat der Rat der EU auf Ministerebene die zweite Schengen-Evaluation offiziell abgeschlossen und dabei festgehalten, dass die Datenschutzanforderungen aufgrund des Assoziierungsabkommens von Schengen in der Schweiz erfüllt sind. - Die nächste Evaluierung der Schweiz ist für 2018 vorgesehen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/datenschutz-im-rahmen-der-zweiten-schengen-evaluation.html