Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes

Das Nachrichtendienstgesetz ist dem Parlament im Entwurf unterbreitet worden. Wir haben unseren Standpunkt bei einer Anhörung vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats dargelegt.

Wir wurden von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zu einer Anhörung eingeladen, um zum Gesetzesentwurf über den Nachrichtendienst Stellung zu nehmen: Wir begrüssten in diesem Rahmen die verschiedenen Kontrollen, die für genehmigungspflichtige Massnahmen zur Informationsbeschaffung und für die Massnahmen zur Datensicherheit vorgesehen sind (Bearbeitung der Daten in einer spezifischen, für einen begrenzten Mitarbeiterkreis zugänglichen Datensammlung). Um in diesem Bereich eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, haben wir vorgeschlagen, dass das interne Aufsichtsorgan des Departements und die Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen verpflichtet werden, sämtliche genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen systematisch zu kontrollieren. Zudem wiesen wir darauf hin, dass auch auf die Gewährleistung einer unabhängigen externen Kontrolle der Datenbearbeitungen zu achten ist, damit überprüft und sichergestellt werden kann, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wurde und die angeordneten Massnahmen angemessen und tatsächlich notwendig waren.

Wir haben erneut aufgezeigt, dass der Entwurf noch einige datenschutzrechtlich problematischen Elemente enthält: der Einsatz von Luftfahrzeugen und Satelliten, die Möglichkeit zum Eindringen in Computersysteme und -netzwerke sowie die Ausnahme der Informationsbeschaffung gemäss NDG vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Bei dieser Anhörung haben wir auch daran erinnert, dass die Kabelaufklärung trotz der vorgeschlagenen Bestimmungen die Gefahr erheblicher Persönlichkeitsverletzungen mit sich bringt (vgl. unseren 21. Tätigkeitsbericht 2013/2014, Ziff. 1.4.6 und Ziff. 2.5.1).

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