Entwurf zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

Der Beauftragte hat den Entwurf für eine neue Bestimmung im Luftfahrtgesetz, wonach Dokumente betreffend die Aufsichtstätigkeit des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden sollten, abgelehnt.

Der Beauftragte hat im Rahmen der Ämterkonsultation betreffend die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes (LFG) Stellung genommen. Der Entwurf sah im ersten Absatz eine Pflicht zur aktiven Information vor, wonach das BAZL die Öffentlichkeit periodisch über seine Aufsichtstätigkeit informiert. Dieser Absatz erschien dem Beauftragten nicht hinreichend konkret ausgestaltet, da er weder festlege, über welche Inhalte seiner Aufsichtstätigkeit das BAZL genau informiere, noch den Begriff «periodisch» genauer umschreibe. Im Übrigen besteht unabhängig von einer allfälligen aktiven Informationspflicht stets die Möglichkeit ein Zugangsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) zu stellen.

Der zweite Absatz sah vor, Inspektions- und Auditberichte des BAZL sowie sämtliche Dokumente, die Schlussforderungen über die bei diesen Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse und Informationen enthalten, dem Geltungsbereich des BGÖ zu entziehen.

Die vorgeschlagene Regelung lehnte der Beauftragte ab. Er unterstrich, dass das Instrumentarium des BGÖ mit all seinen Ausnahmebestimmungen ausreiche, um dem Schutzbedarf von sensiblen Informationen gerecht zu werden. Zudem knüpft das Gesetz an den Begriff des amtlichen Dokuments an und sieht nicht vor, einzelne Kategorien von Dokumenten, wie Inspektions- oder Auditberichte, davon auszunehmen.

Weiter widersprach der Beauftragte der Argumentation des BAZL, wonach Berichte nicht mehr präzise und aussagekräftig formuliert würden, falls sie nicht vertraulich behandelt würden. Die gesetzliche Aufsichtspflicht des BAZL sowie die entsprechenden Mitwirkungspflichten der beaufsichtigten Unternehmen würden durch das BGÖ nicht durchbrochen. Um seine Meinung zu stützen, verwies der Beauftragte auf die ebenfalls in sensiblen Kontrollbereichen tätige Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die nach sieben Jahren Erfahrung mit dem BGÖ zum Schluss gekommen ist, dass die Qualität ihrer Arbeit durch dieses Gesetz nicht beeinträchtigt wird.

Der Beauftragte erachtete die ebenfalls vorgebrachte Begründung, dass die Berichte oft technische Einzelheiten enthielten, die von der Öffentlichkeit nur schwer richtig einzuordnen seien, als unhaltbar und anmassend. Spätestens mit Inkrafttreten des BGÖ ist es nicht mehr an der Verwaltung darüber zu befinden, ob bestimmte Informationen für das breite Publikum verständlich sind oder ob eine bestimmte Person die «richtigen» Schlüsse aus einem Dokument ziehen kann. Dies würde letztlich einer Bevormundung des Bürgers gleichkommen. Er gab zu bedenken, dass die Verständlichkeit einer Information kein vom BGÖ vorgesehenes Ausnahmekriterium ist.

Der Beauftragte wies zudem darauf hin, dass die Formulierung der vorgeschlagenen Bestimmung es erlauben würde, die gesamte Aufsichtstätigkeit des BAZL dem BGÖ zu entziehen, was sich angesichts des berechtigten öffentlichen Interesses an einer korrekten Erfüllung dieser Aufsichtstätigkeit im Bereich der Luftfahrt nicht rechtfertigen lässt.

Abschliessend gab der Beauftragte zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des BGÖ ein klares Zeichen gegen Geheimbereiche und -dokumente in der Bundesverwaltung gesetzt hat, was letztlich auch für Aufsichtsbehörden gelten muss, da diese von Gesetzes wegen andere Verwaltungseinheiten oder Private überprüfen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sich Behörden mit Audit- und Inspektionsaufgaben selber jeglicher Überprüfung mittels BGÖ entziehen wollen, obwohl ein, vom Bundesverwaltungsgericht anerkanntes, öffentliches Interesse an der Nachvollziehbarkeit der Aufsichtstätigkeit einer Behörde besteht (A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013, E. 10.2).

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