Gesundheitsfragebogen bei Bewerbungsverfahren

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber zum Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens auffordern? Mit dieser Frage haben wir uns im Berichtsjahr näher beschäftigt und entsprechende Antworten erarbeitet.

Personendaten über Mitarbeitende dürfen nur beschafft, aufbewahrt oder anderweitig bearbeitet werden, sofern sie die Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Für die Abklärung, ob eine Person für eine bestimmte Arbeitsstelle geeignet ist, darf der Arbeitgeber auch Gesundheitsdaten bearbeiten. Jedoch muss die Bearbeitung verhältnismässig sein, das heisst es dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie für die Zweckerreichung notwendig sind. Die erhobenen Daten müssen zudem unter objektiven Gesichtspunkten zur Eignungsabklärung beitragen, das heisst es muss immer ein Arbeitsplatzbezug bestehen. Demnach muss der Arbeitgeber abklären, ob ein Gesundheitsfragebogen für die zu besetzende Stelle notwendig ist.

Unserer Ansicht nach dürfen solche Fragebogen nicht flächendeckend für sämtliche Funktionen obligatorisch sein. Vielmehr erachten wir eine Abklärung nur für Positionen notwendig, die an den Bewerbenden spezielle Anforderungen stellen, wie zum Beispiel einen erhöhten Sicherheitsbedarf oder besondere körperliche Belastungen. Sofern eine Abklärung notwendig sein sollte, darf sich ein Arbeitgeber jedoch nicht selbst über den Gesundheitszustand des Bewerbers erkundigen. Er kann diese Aufgabe aber an den zuständigen ärztlichen Dienst oder einen Vertrauensarzt delegieren. Diese dürfen nur diejenigen Gesundheitsdaten bearbeiten, die notwendig sind für die Eignungsbeurteilung der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung. Sie teilen dem Arbeitgeber dann mit, ob der Bewerbende für die zu besetzende Stelle geeignet ist oder nicht, dürfen jedoch keine Diagnosen bekannt geben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es bezüglich der Zulässigkeit eines solchen Fragebogens auf die Stelle bzw. Funktion ankommt. Für den Fall dass ein Bewerber einen Fragebogen ausfüllen muss, hat er seine Krankheiten (z.B. Diabetes) wohl anzugeben, jedoch darf der Arzt dem Arbeitgeber keine Diagnose mitteilen. Er darf nur über eine ungenügende Eignung für die Stelle informieren, zum Beispiel wenn die Krankheit direkt und aktuell die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt oder die Arbeitserfüllung verunmöglicht.

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