Informationssystem betreffend Reisende ohne gültigen Fahrausweis

Die neue gesetzliche Grundlage für ein Informationssystem über Reisende ohne gültigen Fahrausweis wurde vom Parlament verabschiedet. Entsprechende Verordnungsbestimmungen befinden sich in Ausarbeitung.

Zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Informationssysteme über Reisende
ohne gültigen Fahrausweis hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine neue Bestimmung
im Personenbeförderungsgesetz (PBG) ausgearbeitet (vgl. unseren Tätigkeitsbericht
2013/2014, Ziff. 1.2.6). Diese neue Bestimmung (Art. 20a PBG) wurde als Teil
des Gesetzgebungspakets «Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrecht
Änderung» vom Parlament beraten und in leicht geänderter Form verabschiedet.
Das Parlament hat der Bestimmung einen neuen Absatz hinzugefügt, wonach
auch der Dachverband der Branche die Informationssysteme betreiben könne.

Die gesetzliche Bestimmung sieht vor, dass konzessionierte Transportunternehmen
Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis betreiben können
und regelt bestimmte Punkte wie etwa die Löschung der Daten. Das BAV arbeitet
nun die Ausführungsbestimmungen aus. Die konzessionierten Unternehmen,
gegebenenfalls der Dachverband, werden die konkrete Ausgestaltung der Informationssysteme noch detailliert regeln müssen, sei es in Weisungen, Bearbeitungsreglementen oder in anderer Form.

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