Konsultation im Hinblick auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen

Im Zuge der Einführung des neuen internationalen OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurden wir aufgefordert, in den vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesetzten Arbeitsgruppen mitzuwirken. Im Rahmen dieser Konsultationen ergriffen wir die Gelegenheit, das SIF auf zentrale Fragen in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte aufmerksam zu machen.

Im Berichtsjahr fanden verschiedene Rundtischgespräche statt, um namentlich das Ausführungsgesetz zur Regelung des automatischen Austausches von Steuerinformationen vorzubereiten. Der Plan beinhaltet anspruchsvolle Zielvorgaben, da der Bund schon im Jahr 2017 Daten erheben und ab 2018 mit den Partnerstaaten austauschen möchte. Bis dahin sollten die Abkommen und das Ausführungsgesetz in Kraft sein, da andernfalls der Austausch mangels gesetzlicher Grundlage nicht aufgenommen werden kann.

Im Rahmen dieser Arbeiten steht die Frage des Datenschutzes im Zentrum der Debatte. Wir konnten uns vor und während der Ämterkonsultation zu mehreren wichtigen Punkten äussern. Dem Vorhaben wird namentlich angelastet, dass die AHV-Nummer als Steuer-Identifikationsnummer (SIN) verwendet werden soll, die auch im Ausland bearbeitet würde. Eine solche Verwendung der Sozialversicherungsnummer widerspricht ihrer ursprünglichen Zweckbindung und wäre darüber hinaus auch riskant. Wir haben das SIF daher auf die erheblichen Gefahren hingewiesen, die eine solche Massnahme für den Persönlichkeitsschutz mit sich brächte. Die Nutzung der AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherungen würde eine unerlaubte Datenverknüpfung durch technische Mittel ermöglichen. Vorliegend denkt man spezifisch an die Verknüpfung von Datenbanken durch immer leistungsfähigere Algorithmen. Eine universelle Identifikationsnummer wie die AHV-Nummer macht die Verknüpfung noch einfacher. Sie ermöglicht namentlich die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, Identitätsdiebstahl usw. Wir haben uns daher für die Ausarbeitung einer sektorspezifischen Nummer, d. h. einer von der AHV-Nummer unabhängigen SIN ausgesprochen, gleich wie in mehreren europäischen Staaten, die bereits über eine spezifische Nummer für den Steuersektor verfügen.

Im Anschluss an unsere Bemerkungen sowie an die Kommentare des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) beschloss das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), auf die Verwendung der AHV-Nummer im Rahmen des automatischen Informationsaustausches im Steuerbereich zu verzichten. Ausserdem haben wir bezüglich der Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips und des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des Verfahrens für den automatischen Informationsaustausch eine kompromisslose Haltung eingenommen. Zudem verlangten wir die Berücksichtigung der grundlegenden Datenschutzprinzipien. Thematisiert wurden diese Grundsätze in der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten des Europarats vom 4. Juni 2014. Das Dokument wird auch von der Arbeitsgruppe «Artikel 29» in ihrem Schreiben vom 18. September 2014 an die OECD angeführt, in dem im Wesentlichen gefordert wird, dass bei der Anwendung des automatischen Austauschverfahrens die Datenschutzgrundsätze beachtet und im Lichte des innerstaatlichen Rechts jedes Landes umgesetzt werden.

Die Achtung der Grundrechte des Einzelnen bildet das Fundament unseres Engagements in diesem Vorhaben. Wir setzen daher alles daran, dass die von einer Meldung betroffenen Personen in jedem Fall rechtzeitig angehört werden und ihre namentlich auf dem Eidgenössischen Datenschutzgesetz beruhenden Rechte geltend machen können, d.h. bevor ihnen ein Schaden entsteht, weil beispielsweise fehlerhafte Angaben ins Ausland übermittelt wurden.

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