Kostenloses WiFi der SBB

Seit Herbst 2014 bieten die SBB an verschiedenen Bahnhöfen kostenlosen Internetzugang via WiFi (SBB Free WiFi) an. Wir wollten von ihnen wissen, welche Daten sie in diesem Zusammenhang bearbeiten. Auch wiesen wir sie darauf hin, dass aufgrund der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verwendung der Userdaten weder zu Marketingzwecken noch zur Analyse von Personenströmen erlaubt ist.

Im September 2013 begannen die SBB an verschiedenen Bahnhöfen mit der Freischaltung
eines kostenlosen Internetzugangs via WiFi (SBB Free WiFi). Kunden, die von diesem Angebot profitieren wollen, müssen sich registrieren und bestätigen, dass sie die Nutzungsbestimmungen gelesen haben und damit einverstanden sind. In den entsprechenden AGB behalten sich die SBB vor, die Daten zu verschiedenen Zwecken zu bearbeiten, unter anderem um das Bewegungsverhalten der Kunden zu analysieren. Wir haben die SBB auf die damit verbundene datenschutzrechtliche Problematik hingewiesen und stellten ihnen zur Klärung der Sachlage verschiedene Fragen. Die Thematik wurde auch anlässlich einer Sitzung zwischen dem CEO der SBB und dem EDÖB besprochen.

Unsere Abklärungen ergaben einerseits, dass die SBB die anfallenden Userdaten zu jenem Zeitpunkt einzig gestützt auf das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bearbeiteten; insbesondere wurden noch keine Daten zu Marketingzwecken bearbeitet. Andererseits mussten wir feststellen, dass die Nutzungsbestimmungen zu wenig präzis formuliert waren und daraus nicht hervorging, welche Daten für welche Zwecke bearbeitet werden sollten. Daher wäre die Einwilligung der User, wie sie für eine Datenbearbeitung zu Marketingzwecken und zur Analyse von Personenströmen nötig ist, nicht rechtsgültig. Vielmehr müssten die AGB entsprechend angepasst werden. Dagegen besteht für die Datenbearbeitung nach BÜPF eine gesetzliche Grundlage und somit ein Rechtfertigungsgrund. Jedoch heisst es in den AGB, dass die Daten zwölf statt der zurzeit im BÜPF vorgesehenen sechs Monate aufbewahrt würden. Auch hier ist eine Anpassung der AGB erforderlich.

Wir teilten den SBB die Ergebnisse unserer Abklärungen schriftlich mit. Allerdings haben sie die AGB bis zum Redaktionsschluss des vorliegenden Tätigkeitsberichts (31. März 2015) noch nicht angepasst.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/kostenloses-wifi-der-sbb.html