Notverkauf von Patientendaten im Rahmen eines Konkursverfahrens

Ein Konkursamt kann Patientendaten nicht ohne vorgängige Nachfrage bei den Patienten an einen zur Praxisübernahme bereiten Nachfolger verkaufen. Die Einwilligung der Patienten ist eine notwendige Voraussetzung für die Übergabe der Daten.

Dass Patientendaten einen Geldwert haben, sahen wir im Berichtsjahr durch ein kantonales Konkursamt bestätigt. Das Amt erwog den Notverkauf der Patientenkartei eines Zahnarztes mitsamt den zugehörigen Dossiers an einen potentiellen Praxisnachfolger, und zwar ohne die betroffenen Patientinnen und Patienten vorgängig zu informieren. Das Amt meldete sich bei uns und bat um eine Einschätzung der Durchführbarkeit des Vorhabens, im Wissen, dass der EDÖB für den vorliegenden Fall eigentlich nicht zuständig ist, weil es sich bei einem Konkursamt um eine kantonale Stelle handelt, die der Aufsicht des kantonalen Datenschutzbeauftragten unterstellt ist. Wir teilten dem Amt mit, dass der in Betracht gezogene Notverkauf der Patientenkartei und der zugehörigen Dossiers nicht ohne vorgängige Konsultation der betroffenen Personen durchgeführt werden darf.

Patientendaten, soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt, sind gemäss des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) besonders schützenswert. Für ihr Bearbeiten braucht es, falls eine Einwilligung als Rechtfertigungsgrund für das Bearbeiten notwendig ist, eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, welche sie freiwillig nach einer angemessenen Aufklärung abgegeben hat (Artikel 4 Absatz 5 DSG). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Zahnarzt hier einer kantonalen Aufbewahrungspflicht unterliegt, welche über den Betrieb der Praxis hinaus bestehen bleibt.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/notverkauf-von-patientendaten-im-rahmen-eines-konkursverfahrens.html