Öffentlichkeitsprinzip

Zugangsgesuche 

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2014 bei den Bundesbehörden insgesamt 575 Zugangsgesuche eingereicht worden (inkl. Bundesanwaltschaft und Parlamentarische Dienste 582, siehe dazu Ziffer 2.1.2 f.). Demnach wurden seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2006 noch nie so viele Zugangsgesuche bei der Bundesverwaltung eingereicht. In 297 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, in 124 einen teilweisen Zugang. Bei 122 Gesuchen wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert. 15 Zugangsgesuche wurden zurückgezogen, 17 Fälle meldeten die Behörden Ende Jahr als noch hängig.

Was die Gesamtzahl der Zugangsgesuche (575) und die Praxis der Behörden im Umgang mit Gesuchen anbelangt, zeigen die Zahlen mit Blick auf vergangene Jahre insgesamt ein stabiles Bild. Das spricht dafür, dass sich das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) als nützliches und griffiges Instrument der Informationsbeschaffung für Private und Medienschaffende etabliert hat. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass der Bekanntheitsgrad und die Nutzung des BGÖ weiter zunehmen.

Am meisten Zugangsgesuche für das Jahr 2014 auf Stufe Amt meldete uns das Bundesamt für Migration (BFM, seit 1.1.2015 Staatssekretariat für Migration SEM; 33 Gesuche). Danach folgen das BAG (32), das BAFU (31), die EFK (28) und das BLW (25 Gesuche). Bei den Departementen liegen das UVEK (106 Gesuche), das EDA (101) und das EDI (95) an der Spitze. Besonders transparenzfreundlich fallen erneut die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 101 Gesuchen 87 vollständig positiv beantwortete, in sechs Fällen den Zugang teilweise gewährte und bei lediglich acht Gesuchen den Zugang vollständig verweigerte. 16 von 71 Behörden meldeten uns für 2014, dass bei ihnen kein einziges Zugangsgesuch eigegangen sei. Der Beauftragte selbst sah sich im Berichtsjahr mit neun Zugangsgesuchen konfrontiert, wovon er den Zugang achtmal vollständig und einmal teilweise gewährte.

Was die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten anbelangt, ist der Gesamtbetrag des in Rechnung gestellten Aufwands im Berichtsjahr mit 2600 Schweizer Franken ausserordentlich bescheiden ausgefallen. Wird zudem berücksichtigt, dass dieser Gesamtbetrag auf lediglich neun von insgesamt 575 gemeldeten Zugangsgesuchen entfällt, wobei 1000 Franken einem einzigen Zugangsgesuch zuzuordnen sind, erscheinen die insgesamt in Rechnung gestellten Gebühren als vernachlässigbar. Ein Überblick über die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten seit Inkrafttreten des BGÖ im Jahr 2006 zeigt zudem, dass bei weniger als drei Prozent aller dem Beauftragten gemeldeten Zugangsgesuche überhaupt Gebühren erhoben wurden.

Angesichts dieser Zahlen ist für den Beauftragten unverständlich, dass die Verwaltung an den geltenden Bestimmungen und Weisungen der Generalsekretärenkonferenz festhalten will, obwohl in 97 Prozent aller Gesuche keine Gebühren erhoben werden und zahlreiche Verwaltungseinheiten im Rahmen der Evaluation des BGÖ offen erklären, auch in Zukunft keine Gebühren zu verlangen (siehe Ziffer 2.4.1 des vorliegenden Berichts). Aus diesen Gründen erachtet der Beauftragte eine Revision der Gebührenregelung, die sich an der Verwaltungsrealität orientiert, als ebenso sinnvoll wie notwendig. Dabei sollte nach Ansicht des Beauftragten entweder der Gebührenfreibetrag namhaft erhöht (z.B. von 100 auf 750 Franken) oder aber direkt eine Gebührenfreiheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten vorgesehen werden.

Was den Zeitaufwand für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen anbelangt, weist der Beauftragte erneut darauf hin, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, diesen zu erfassen, und dass es keine für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Vorgaben für eine einheitliche Erfassung gibt. Die ihm auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig. Gemäss diesen hat der gemeldete Zeitaufwand trotz einer Zunahme der eingegangenen Zugangsgesuche um rund 20 Prozent weiter abgenommen (2010: 815 Stunden; 2011: 1519 Stunden; 2012: 2155 Stunden; 2013: 1707 Stunden; 2014: 1642 Stunden). Der Zeitaufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren erhöhte sich hingegen von 778 Stunden im 2013 um ca. 85 Prozent auf 1436 Stunden im 2014.

Die Parlamentsdienste meldeten für das Jahr 2014 ein einziges Zugangsgesuch. Der Zugang zu den verlangten Dokumenten wurde dabei vollständig verweigert.

Die Bundesanwaltschaft meldete uns für das Jahr 2014 sechs Zugangsgesuche, wobei der Zugang fünfmal vollständig gewährt und einmal vollständig verweigert wurde.

Schlichtungsanträge

Im 2014 wurden insgesamt 90 Schlichtungsanträge eingereicht, was einer deutlichen Zunahme um gut 18 Prozent entspricht (2013: 76). Im Gegensatz zum Vorjahr wurden im Berichtsjahr am meisten Anträge von Medienschaffenden eingereicht (44), gefolgt von Privatpersonen (19).

Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu:

In 246 Fällen verweigerte die Bundesverwaltung den Zugang vollständig (122) respektive teilweise (124). Dem stehen 90 bei uns eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Im Berichtsjahr wurde somit in gut 36 Prozent aller Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuchen ein Schlichtungsantrag eingereicht.

Insgesamt konnten im Berichtsjahr 85 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. Davon stammen 35 Anträge aus dem Berichtsjahr selbst, 25 aus dem Jahr 2013 und 25 noch aus dem Jahr 2012. In 15 Fällen konnte zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt werden, wovon es in neun Fällen zu einer Schlichtung im eigentlichen Sinne kam und in den übrigen sechs Fällen zu einer Erledigung des Verfahrens aufgrund einer Intervention des Beauftragten. In zwei Fällen wurde der Zugang nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens gewährt. Insgesamt erliess der Beauftragte 49 Empfehlungen, wo keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war. Mit diesen 49 Empfehlungen konnten 55 Schlichtungsanträge erledigt werden. Ein Schlichtungsantrag wurde zurückgezogen und ein weiterer aufgrund des Fernbleibens des Antragstellers an der Schlichtungsverhandlung abgeschrieben. In sieben Fällen waren die Voraussetzungen für die Anwendung des BGÖ nicht gegeben. In vier Fällen wurde der Schlichtungsantrag nicht fristgerecht eingereicht.

Im Berichtsjahr konnten so viele Schlichtungsverfahren wie noch nie abgeschlossen werden, was unter anderem auch darauf zurückzuführen ist, dass der Beauftragte zum ersten Mal zwei Praktikantenstellen besetzen konnte. Antragstellende müssen indes aufgrund der nach wie vor grossen Rückstände in der Bearbeitung der hängigen Schlichtungsverfahren weiterhin länger als die gesetzlich vorgesehenen 30 Tage auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens warten.

Alle im Berichtsjahr erlassenen Empfehlungen finden Sie auf der Website des Beauftragten (www.derbeauftragte.ch, Öffentlichkeitsprinzip - Empfehlungen).

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/oeffentlichkeitsprinzip.html