Open-Government-Data-Strategie des Bundes

Im Rahmen der Ämterkonsultation haben wir zur Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014-2018 Stellung genommen und dabei die datenschutzrechtlichen Anforderungen erläutert.

Als Open-Government-Data bezeichnet man offene Verwaltungsdaten, also jene
Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit ohne jede Einschränkung im Sinne eines Open Government frei zugänglich gemacht werden. Typischerweise handelt es sich dabei nicht um Personendaten. Trotzdem besteht ein Risiko, dass in Verbindung mit anderen Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann.

Bei der Ämterkonsultation zur Open Government Data Strategie Schweiz 2014-2018
wiesen wir in unserer Stellungnahme deshalb darauf hin, dass datenschutzrechtliche
Aspekte bereits in der Planungs- und Entwicklungsphase von Open-Government-Data-Projekten berücksichtigt werden müssen. Wir haben angeregt, dass im Strategiepapier Verfahren eingeplant werden, welche technische und organisatorische Massnahmen vorsehen, um eine versehentliche Offenlegung personenbezogener Daten zu verhindern. Stützt sich die Behörde darauf, dass bloss aggregierte und anonymisierte Datensätze publiziert werden, muss sie eine gründliche Analyse der Datenschutzfolgen vornehmen, damit die Rückidentifizierung natürlicher oder juristischer Personen verunmöglicht wird.

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