Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Beauftragte hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu den Entwürfen des revidierten Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und der revidierten Verordnung (VöB) Stellung genommen.

Der Beauftragte begrüsste die grundsätzliche Stossrichtung der Revision des BöB und der VöB, wonach unter anderem die Transparenz im Beschaffungswesen gestärkt sowie ein wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel, die Stärkung des Wettbewerbs und schliesslich die Bekämpfung von Korruption ins Zentrum gerückt werden sollen. Wichtig erschien dem Beauftragten der Umstand, dass ein Ausbau der Transparenz im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht bloss eine Zielsetzung unter vielen ist, sondern als griffiges Instrument gewissermassen den Motor zur Erreichung der übrigen mit der vorliegenden Revision verfolgten Zielsetzungen darstellt.

Hingegen bedauerte der Beauftragte, dass die Revision nicht zugleich zum Anlass genommen wurde, sich im Rahmen der Transparenzzielsetzung auch mit der behördlichen Informationstätigkeit auf Gesuch hin (Passivinformation) auseinanderzusetzen und damit die Koordination zwischen dem BöB und dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) festzuhalten. Insbesondere vermisste er den Hinweis, dass neben den verschiedenen Bestimmungen der behördlichen Information von Amtes wegen (Aktivinformation) parallel dazu das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Beschaffungswesens gestützt auf das BGÖ gilt.

In diesem Zusammenhang wies der Beauftragte speziell darauf hin, dass die in Art. 47 Abs. 4 des Vorentwurfs vorgesehene «nicht öffentliche Liste» von sanktionierten Anbietern nach den Bestimmungen des BGÖ zumindest auf Gesuch hin zugänglich zu machen ist. Die «nicht-Öffentlichkeit» dieser Liste könne im Lichte des mit dem BGÖ eingeführten Paradigmenwechsels hin zur Verwaltungsöffentlichkeit nämlich lediglich dahingehend verstanden werden, dass diese nicht aktiv zu publizieren sei. Hingegen sei die «nicht-Öffentlichkeit» dieser Liste nicht als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ zu verstehen, welche eine Zugangsgewährung gestützt auf das BGÖ von vornherein auszuschliessen vermöge. Vielmehr gelte es im Einzelfall zu prüfen, ob der Zugang unter Anwendung einer Ausnahmebestimmung des Öffentlichkeitsgesetzes zu beschränken oder zu verweigern ist.

Weiter beurteilte der Beauftragte die im erläuternden Bericht enthaltene Aussage, wonach zu grosse Transparenz abgestimmte Verhaltensweisen begünstige und sich antikompetitiv auswirken könne, als zu einseitig und polarisierend. Vielmehr führt nach seiner Ansicht mangelnde Transparenz im Beschaffungswesen zu Korruption und Misswirtschaft, was sich in der Praxis bereits eindrücklich gezeigt hat.

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