Revision des Handelsregisterrechts

Auch in diesem Berichtsjahr haben wir zur Revision des Handelsregisterrechts Stellung genommen. Wir meldeten erneut Bedenken hinsichtlich der Verwendung der AHV-Versichertennummer und des Verzichts auf die Einführung des Rechts auf Vergessen an. Die Handelsregisterämter sind neu berechtigt, für die Abfrage von Belegen eine Gebühr zu verlangen. Die Kostenhürde soll unverhältnismässige Abfragen erschweren.

Wir haben in den beiden letzten Tätigkeitsberichten über datenschutzrechtliche Aspekte der Revision des Handelsregisterrechts informiert (2012/2013 und 2013/2014, jeweils Ziffer 1.8.4). Auch im Berichtsjahr hatten wir Gelegenheit, uns dazu zu äussern. Es ist immer noch vorgesehen, Personendaten, die bei einer Anmeldung bei einem Handelsregister gemacht werden, über die UPI-Datenbank bei der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) abzugleichen. Die ZAS verwaltet in dieser Datenbank die zur AHV-Nummer zugehörigen Personendaten. Mit diesem Abgleich soll die Datenqualität im Handelsregister verbessert werden; u.a. sollen doppelte oder dreifach vorhandene Einträge zur selben Person gefunden und zusammengeführt werden. Der Kreis der Stellen, die Zugriff auf die AHV-Nummer haben, wurde nun in der Vorlage eingeschränkt.

Es ist im Gesetz selber zudem vorgesehen, dass die AHV-Nummer nicht öffentlich einsehbar ist. Zusätzlich soll für natürliche Personen ein sektorieller Identifikator geschaffen werden, der nicht auf die AHV-Nummer rückführbar ist. Für das Zugänglichmachen von Belegen, die zum Teil auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten, sollen Handelsregisterämter neu eine Gebühr verlangen können. Von dieser Kostenhürde erhofft man sich, dass Belege zurückhaltender konsultiert werden. Zudem müssen sich die abfragenden Personen beim Bezahlungsprozess identifizieren, was missbräuchliche Abfragen verhindern soll.

Wir hatten das eidgenössische Handelsregisteramt (EHRA) in unserer Stellungnahme auch auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs bezüglich des Rechts auf Vergessen aufmerksam gemacht. Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 festgehalten, dass Suchmaschinenbetreiber verantwortlich sind für die Bearbeitung von Personendaten, die in den Suchresultaten auf ihren Websites erscheinen. Sie müssen deshalb unter bestimmten Voraussetzungen auf Gesuch der betroffenen Person gewisse Links löschen.

Ein Recht auf Vergessen sollte anfänglich in die Gesetzesrevision aufgenommen werden, wurde dann aber aufgrund des fehlenden Interesses der Vernehmlassungsteilnehmer fallen gelassen. Das EHRA vertrat die Ansicht, dass die Plattform www.zefix.ch nicht von der Stossrichtung des Entscheids des europäischen Gerichtshofs betroffen sei. Dieser richte sich an Suchmaschinenbetreiber und die Plattform www.zefix.ch sei nicht suchmaschinenindexiert. Einige unserer Anliegen wurden vom EHRA berücksichtigt, der Persönlichkeitsschutz ist dadurch verstärkt worden.

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