Revision von Artikel 15 der Verordnung zum BGÖ

Im Anschluss an den Bundesgerichtsentscheid 1C_550/2013 betreffend die Reduktion der Gebühren von Medienschaffenden beauftragte die Generalsekretärenkonferenz (CSG) die interdepartementale Arbeitsgruppe Datenschutz unter der Federführung der Bundeskanzlei (BK) mit der Prüfung der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Vorbereitung einer Revision der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ). Nach Diskussionen in einer Untergruppe dieser Arbeitsgruppe hat das Bundesamt für Justiz (BJ) als für die Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zuständige Behörde einen Entwurf zur Revision des Artikels 15 VBGÖ (Gebühren) unterbreitet.

Im Rahmen der Mitwirkung in dieser Untergruppe sowie im Verfahren der Ämterkonsultation zur geplanten Gebührenrevision nahm der Beauftragte verschiedentlich Stellung: Er war der Ansicht, dass für eine Änderung des Gebührenrechts eine formalgesetzliche Grundlage erforderlich sei. Weiter führte er aus, dass das BGÖ ein Gebührenerhebungsrecht und keine Gebührenerhebungspflicht vorsehe. Schliesslich äusserte er, dass die geplante Norm der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht gerecht werde, da bei Medienschaffenden die Gebühr nach Ermessen auch um mehr als 50 Prozent reduziert werden könne. Das BJ übernahm die Änderungsvorschläge des Beauftragten teilweise.

Der neue Artikel 15 Absatz 4 VBGÖ ist nun seit dem 1. September 2014 in Kraft. Er sieht bei der Gebührenerhebung eine Reduktion für Medienschaffende um mindestens 50 Prozent vor, wobei bei besonders aufwändigen Zugangsgesuchen auf diese Reduktion verzichtet werden kann (vgl. zu den Gebühren auch den Tätigkeitsbericht 2013/2014, Ziffer 2.6.1).

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