Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen – Verwendung der AHV-Nummer durch die Billag

Die eidgenössischen Räte haben die Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen verabschiedet, welches ein schweizweites Register aller in der Schweiz erfassten Personen vorsieht, das auch deren AHV-Nummer enthält. Aus unserer Sicht ist diese Datenbearbeitung nicht notwendig und daher nicht verhältnismässig.

Im September 2014 hat das Parlament die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes
verabschiedet. Leider haben die Räte, wie zuvor schon das Bundesamt für Kommunikation, unserem Anliegen, auf die Verwendung der AHV-Nummer zur Gebührenerhebung zu verzichten, nicht Rechnung getragen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes zur Gebührenerhebung nicht notwendig und daher aus Datenschutzsicht unverhältnismässig ist. Wir haben vorgeschlagen, eine bereichsspezifische bzw. sektorielle Nummer zu verwenden, welche die Problematik der Verknüpfung der verschiedenen Datenbanken erheblich reduzieren würde. Weitere Ausführungen zum Thema sind in unserem 21. Tätigkeitsbericht 2013/2014, in Ziffer 1.2.8, zu finden.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/teilrevision-des-bundesgesetzes-ueber-radio-und-fernsehen--verwe.html