Totalrevision Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Im Berichtsjahr haben wir an den Sitzungen der Kommission für Rechts- fragen des Nationalrats bezüglich der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs teilge-nommen. Thema war dabei auch die Herausgabe von Randdaten bei rückwirkender Überwachung.

Im vergangenen Jahr lud uns die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
zu den Sitzungen zum Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ein. Dabei riefen wir unsere bereits bei der Ämterkonsultation geäusserte Haltung in Erinnerung, dass es für den Eingriff in ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht formelle und materielle gesetzliche Grundlagen braucht, die zudem genügend bestimmt sind. Auch betonten wir, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung in zeitlicher Hinsicht zum verfolgten Zweck verhältnismässig sein muss (vgl. 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013, Ziff. 1.4.5 und 19. Tätigkeitsbericht 2011/12, Ziff. 1.4.8).

Wird das revidierte BÜPF von den Räten verabschiedet, werden wir bei den nachfolgenden
Totalrevisionen der Verordnungen unser Hauptaugenmerk auf die Einhaltung des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens richten.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/totalrevision-bundesgesetz-betreffend-die-ueberwachung-des-post-.html