Videoüberwachung in Restaurants und Take-aways

Wir haben in diesem Jahr Sachverhaltsabklärungen zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen in Restaurants und Take-away-Betrieben vorgenommen. Es ist uns ein Anliegen, in diesem Bereich weiterhin auf die datenschutzrechtliche Problematik aufmerksam zu machen.

Wir wurden wiederholt von betroffenen Personen oder deren Vertretern darauf aufmerksam gemacht, dass in Gastgewerbebetrieben Videoüberwachungssysteme installiert seien, die die Mitarbeitende konstant überwachten. Es wurde uns weiter mitgeteilt, dass teilweise auch Gespräche mitgehört und aufgezeichnet würden. Aufgrund dieser Angaben haben wir uns entschlossen, bei den entsprechenden Betrieben eine Sachverhaltsabklärung durchzuführen. Auf unsere Ankündigung mit Fragekatalog hin, wurde uns mitgeteilt, dass die Kameras inzwischen abmontiert worden seien. Unsere Kontrolle bestätigte dies. Da deshalb keine Datenbearbeitung mehr durchgeführt wurde, haben wir die Kontrolle abgeschlossen.

Auf eine weitere Meldung hin haben wir eine Sachverhaltskontrolle bei einem Unternehmen im Take-away-Bereich durchgeführt. Dabei haben wir sowohl bei der Firma als auch bei den einzelnen Agenturpartnern Abklärungen betreffend Art und Umfang von allfälligen Videoüberwachungen vorgenommen. Auch hier wurden im Verlauf der Untersuchung die Kameras abmontiert.

Diese Fälle haben uns gezeigt, dass bei der Videoüberwachung im Arbeitsbereich grosser Bedarf an Sensibilisierung und Information besteht. Wir werden deshalb einerseits unsere einschlägigen Erläuterungen präzisieren, und andererseits haben wir Kontakt mit dem Eidgenössischen Arbeitsinspektorat aufgenommen, um allfällige Sensibilisierungsprojekte in diesem Bereich zu koordinieren. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei Videoaufnahmen, die zu einer systematischen Verhaltensüberwachung führen können, um eine unrechtmässige Überwachung gemäss Arbeitsverordnung handelt. Die Ahndung von Verstössen gegen diese Verordnung liegt in der Zuständigkeit der kantonalen Arbeitsinspektorate, weshalb wir die betroffenen Personen jeweils auch an diese Behörden verweisen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/22--taetigkeitsbericht-2014-2015/videoueberwachung-in-restaurants-und-take-aways.html