Vollmachten im Versicherungsbereich

Wie wir im Berichtsjahr festgestellt haben, herrscht im Versicherungsbereich Unklarheit bezüglich Vollmachten, insbesondere wenn diese Gesundheitsdaten betreffen. Wir werden regelmässig von versicherten Personen oder Antragsstellern gefragt, ob die ihnen vorgelegte Vollmacht nicht zu weit gehe. Wünschenswert wäre es, wenn die Versicherungen eine einheitliche, datenschutzkonforme Praxis in diesem Bereich einführten.

Eine Vollmacht ist dort notwendig, wo die von der Versicherung gewünschte Datenbeschaffung nicht gesetzlich geregelt ist. Als Konsequenz bedeutet dies, dass der von der Versicherung angefragte Arzt oder Arbeitgeber nur bei Vorliegen einer Vollmacht Auskunft über die Gesundheit der betroffenen Person erteilen darf. Viele Personen sind verunsichert, wenn sie beim Wechsel von einem Versicherer zum andern eine Vollmacht auszufüllen haben, und sie dies beim vorherigen nicht mussten. Die Versicherungen haben sehr unterschiedliche Praxen, wann sie eine Vollmacht einholen und wann nicht.

Die Versicherungen müssen für jedes neu eingetretene versicherte Ereignis eine neue Ermächtigung einholen. Denn eine Vollmacht kann sich nicht auch auf sämtliche künftige Ereignisse beziehen. Sie muss den Zweck nennen - z.B. den Schadensfall vom xx.xx.2015 - und die Datenbearbeitung auf die dafür notwendigen Daten beschränken.

Versicherungen verwenden in der Regel eigene Standardvollmachten, die sie allen Versicherten bei Vertragsschluss oder bei Eintritt des versicherten Ereignisses aushändigen. Da ein und dieselbe Vollmacht regelmässig für verschiedene Ereignisse eingesetzt wird, nennt sie oftmals sehr viele Stellen (behandelnder Arzt, Spital, Arbeitgeber, andere Versicherungen etc.), bei denen Informationen eingeholt werden können. Dies heisst aber nicht, dass die Versicherung bei allen genannten Stellen auch tatsächlich Informationen einholen darf. Denn von der Einwilligung der betroffenen Person sind nur die für den konkreten Fall notwendigen Datenbearbeitungen gedeckt. Umgekehrt hat auch die angefragte Stelle trotz vorliegender Vollmacht zu prüfen, ob die gewünschten Daten überhaupt notwendig sind für den angestrebten Zweck und ob keine überwiegenden privaten Interessen der betroffenen Person einer Datenbekanntgabe entgegenstehen.

Die Praxis hat gezeigt, dass die Versicherungen in der Regel eine Modifikation der Vollmacht durch den Versicherten nicht akzeptieren, sondern vielmehr umgehend eine Leistungskürzung für den Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht androhen. Es besteht faktisch ein Zwang zur Unterzeichnung der Vollmacht.

Trotz den sehr weit gehenden Entscheidungskompetenzen der Versicherungen über die benötigten Daten haben sie die Prinzipien des Datenschutzes zu beachten. Um der Unsicherheit der betroffenen Personen entgegenzuwirken, wäre es wünschenswert, wenn sich die Versicherer des jeweiligen Versicherungszweiges auf eine einheitliche Praxis zu den Vollmachten einigen könnten. Den Personen, die wissen wollen, welche Gesundheitsdaten schliesslich über sie beschafft worden sind, empfehlen wir, bei der betreffenden Stelle ein Auskunftsbegehren zu stellen. Die Vollmacht kann zudem grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.

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