Banken und das Auskunftsrecht

Wir erhalten vermehrt Anfragen betreffend die Auskunftserteilung durch Banken. Gewisse Banken verlangen dafür eine Gebühr, die die datenschutzrechtlich zulässige Höhe von 300 Franken deutlich übersteigt.

Wir erhalten vermehrt Anfragen, die das Recht auf Auskunft gemäss Artikel 8 des Datenschutzgesetzes (DSG) betreffen. Insbesondere scheinen gewisse Finanzinstitute entsprechende Anfragen entweder nicht oder nur unter Auferlegung von hohen Gebühren beantworten zu wollen.

Das Auskunftsrecht ist der Ausgangspunkt zur Durchsetzung anderer datenschutzrechtlicher Ansprüche wie desjenigen der Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Personendaten. Es kann nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Falls eine Bank die Auskunft einschränkt, muss sie den Grund dafür kommunizieren. Sie macht sich ausserdem strafbar, wenn sie vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt. Die Auskunft kann zum Beispiel dann eingeschränkt werden, wenn die betroffene Person rechtsmissbräuchlich handelt. Das Bundesgericht hat in BGE 138 II 425 die Hürden für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Auskunftsrechts hoch angesetzt. Eine Bank wurde durch diesen Entscheid dazu verpflichtet, Auskunft zu erteilen, auch wenn diese Informationen nicht nur aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen gewünscht wurden, sondern um diese eventuell in einem nachfolgenden haftungsrechtlichen Prozess geltend zu machen.

Der Ausweg aus diesem Dilemma scheint nun für gewisse Finanzinstitute darin zu bestehen, die Auskunftserteilung nur unter Auflage exorbitant hoher Gebühren zu erteilen. In Bezug auf die Höhe der Gebühren, die gestützt auf die Verordnung zum DSG gefordert werden können, besteht eine klare Rechtslage: Der Dateninhaber, also die Bank, kann als Kostenbeteiligung maximal 300 Franken fordern (Art. 2 Abs. 2 VDSG). In diesem Sinne beraten wir betroffene Personen, die ihren Anspruch auf Auskunft beim Zivilrichter geltend machen können.

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