Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Das revidierte Bundesgesetz über den Nachrichtendienst sieht Kontrollen auf mehreren Ebenen und spezifische Verfahren für die Beschaffung bewilligungspflichtiger Informationen und für die Kabelaufklärung vor. Es bleibt zu prüfen, ob die erwähnten Kontrollen einen Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen tatsächlich ermöglichen. Das neue Gesetz enthält auch einige datenschutzrechtlich problematische Elemente.

Wir haben verschiedentlich angemerkt, dass der Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes noch datenschutzrechtlich problematische Elemente enthält (vgl. u.a. unseren 22. Tätigkeitsbericht 2014/2015, Ziffer 1.4.2). Im Bundesgesetz über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 sind folgende Punkte weiterhin bedenklich: das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Flugzeuge und Satelliten zur Beobachtung von Ereignissen und Anlagen an öffentlichen und frei zugänglichen Orten einzusetzen und dort Aufzeichnungen in Bild- und Tondokumenten vorzunehmen. Der NDB hat auch die Möglichkeit, Computersysteme und -netzwerke zu infiltrieren, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Ausserdem ist die Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen, womit der Zugang zu entsprechenden amtlichen Dokumenten verhindert wird.

Während die oben erwähnten Punkte zu heiklen Eingriffen in die Privatsphäre führen und deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, begrüssen wir die im neuen Gesetz vorgesehenen mehrgleisigen Kontrollmassnahmen. So sieht das Nachrichtendienstgesetz in Sachen Kontrolle und Beaufsichtigung des NDB vor, dass der Bundesrat eine unabhängige Aufsichtsbehörde und ein unabhängiges Kontrollorgan für die Funk- und Kabelaufklärung einsetzt. Die Tätigkeiten des NDB werden auch vom Bundesrat überwacht und kontrolliert. Die parlamentarische Oberaufsicht schliesslich wird von der Geschäftsprüfungsdelegation und der Finanzdelegation ausgeübt. Der NDB ist eines der meistkontrollierten Organe des Bundes. Dieser Rahmen sollte den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen ermöglichen. Ansonsten wären weitere Massnahmen zur Beaufsichtigung einzuführen.

xSchliesslich muss eine bewilligungspflichtige Ermittlungsmassnahme vor ihrer Umsetzung durch das Bundesverwaltungsgericht genehmigt und vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gebilligt werden. Der Vorsteher des VBS beschliesst die Durchführung nach Absprache mit den Vorstehern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dieses Verfahren gilt auch für die Überwachung des Kabelnetzes. Auch diese Mechanismen sollten den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen möglich machen.

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