Freier Zugang zu Behördendaten / Open Government Data (OGD)

Am 16. April 2014 hat der Bundesrat die Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014-2018 verabschiedet, mit der er den freien Zugang zu Behördendaten ausbauen will. Die Strategie wurde unter der Federführung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes erarbeitet. Seit Anfang 2015 ist das Bundesarchiv für die Umsetzung dieser Strategie verantwortlich und erarbeitet die notwendigen konzeptionellen Grundlagen. In diesem Rahmen wurden wir gebeten, zur Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen für OGD aus der Sicht des Öffentlichkeitsprinzips Stellung zu nehmen.

Der Beauftragte begrüsst alle politischen Bestrebungen in Richtung eines einfachen, freien Zugangs zu Behördendaten. Insbesondere sieht er in der Einführung einer bundesweiten OGD-Plattform eine nützliche und notwendige Erweiterung der Informationsrechte der Bevölkerung. Ein weitgehender Zugang zu behördlichen Informationen stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen und macht eine sinnvolle Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess erst möglich.

Aus der Perspektive des Öffentlichkeitsprinzips haben wir darauf hingewiesen, dass OGD als aktive behördliche Informationstätigkeit (freiwillige oder von Gesetzes wegen vorgesehene Information) strikte vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) zu trennen ist, welches lediglich die passive behördliche Informationstätigkeit (Information auf Gesuch hin) regelt. Aus dieser klaren Zweiteilung behördlicher Informationsmodi geht auch hervor, dass das BGÖ nicht als gesetzliche Grundlage für OGD herangezogen werden kann. - Die datenschutzrechtlichen Bemerkungen zur OGD-Strategie finden Sie in Ziffer 1.1.2 des vorliegenden Tätigkeitsberichts.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/23--taetigkeitsbericht-2015-2016/freier-zugang-zu-behoerdendaten---open-government-data--ogd-.html