Internet-Tauschbörsen und Urheberrecht – Revision des Urheberrechtsgesetzes

Der mit der Revision des Urheberrechts geplante Informationsanspruch im Zivilverfahren, die Zustellung von Warnhinweisen sowie das für bestimmte Fälle vorgesehene Stay-Down-Verfahren sind aus Datenschutzsicht problematisch.

Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) wird revidiert. Mit der Revision sollen insbesondere die von der Arbeitsgruppe AGUR12 vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes im Internet umgesetzt werden (vgl. unseren 21. Tätigkeitsbericht 2013/2014, Ziffer 1.3.1). Einige dieser Massnahmen werfen aus Sicht des Datenschutzes Fragen auf:

Mit dem revidierten URG soll im Rahmen der zivilrechtlichen Leistungsklage ein Informationsanspruch eingeführt werden. Wer als Rechteinhaber gegen einen Rechteverletzer klagen möchte, von dem er nur die IP-Adresse kennt (was z.B. regelmässig bei via Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download angebotenen Werken der Fall ist), soll von den Internetanbietern Auskunft darüber erhalten, welche Person im fraglichen Zeitpunkt Inhaber besagter IP-Adresse war.

Diese Information muss von den Internetanbietern heute aufgrund des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) während eines halben Jahres gespeichert werden und ist durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Die Speicherpflicht wurde zur Bekämpfung schwerer Straftaten eingeführt und ist rechtsstaatlich heikel: Sie stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer dar. Deren Daten werden ohne konkreten Anlass auf Vorrat gespeichert, was im Grunde genommen als unverhältnismässige Datenbearbeitung einzustufen ist. Bei der Einführung des BÜPF wie auch in den Diskussionen zur laufenden BÜPF-Revision (vgl. Kap. 1.4.1 des vorliegenden Tätigkeitsberichts) wurde denn auch immer wieder betont, dass nur die Aufklärung schwerer Straftaten diesen Eingriff rechtfertigte. Es wurde stets bekräftigt, dass eine Beschränkung der Verwendung der Vorratsdaten auf den Strafprozess notwendig sei. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt in seinem Urteil vom 8. April 2014 zur Vorratsdatenspeicherung, dass Strafverfolgungsbehörden nur unter strengen Voraussetzungen Zugang zu den Randdaten erhalten dürfen. In diesem eng gesteckten Rahmen hat denn auch der EDÖB die Vorratsdatenspeicherung als gerechtfertigt eingestuft.

Trotzdem sollen diese Daten nun zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen verwendet und den Rechteinhabern zugänglich gemacht werden. Damit entfernt man sich weit vom ursprünglichen Zweck der Vorratsdatenspeicherung und widerspricht zum einen den bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen. Zum anderen verlässt man auch den vom EuGH im erwähnten Urteil gesteckten engen Rahmen. Da sich eine Privilegierung urheberrechtlicher Ansprüche gegenüber anderen zivilrechtlichen Forderungen kaum objektiv begründen liesse, kann zudem davon ausgegangen werden, dass solche Daten über kurz oder lang in sämtlichen zivilrechtlichen Forderungsprozessen zugänglich wären.

Da die Vorratsdatenspeicherung schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sämtlicher Internetnutzer verursacht, vertreten wir klar die Auffassung, dass sich die damit einhergehende Verletzung des Fernmeldegeheimnisses mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen nicht rechtfertigen lässt. Eine derartige Bestimmung würde gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung verstossen.

Gleichermassen beurteilen wir die ebenfalls geplante Massnahme, dass Internetanbieter ihren Kunden Warnhinweise zustellen müssen, wenn von deren Anschluss aus Urheberrechtsverletzungen begangen werden und die Rechteinhaber dies verlangen. Auch diese Massnahme greift auf die ursprünglich zur Verfolgung schwerer Straftaten gesammelten Daten zurück, weshalb das bisher Gesagte auch dafür gilt.

Neu sollen Hosting-Provider zudem künftig nicht nur dazu verpflichtet werden, Urheberrechte verletzende Inhalte zu löschen, was aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist. Vielmehr sollen sie in gewissen Fällen auch dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht erneut hochgeladen werden. Ein solches Stay-Down-Verfahren ist unseres Erachtens nur mit einer Überwachung der fraglichen Nutzer wirksam durchsetzbar, also mit einer Massnahme, welche noch tiefer in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreift als der Informationsanspruch der Rechteinhaber. Die verfolgten Interessen wiegen im Vergleich zu wenig schwer, als dass sich ein solcher Eingriff rechtfertigen liesse. Wir beurteilen die Massnahme daher als unverhältnismässig. Zudem würde diese Überwachung auf Veranlassung Privater durch Private (d.h. durch die Provider) durchgeführt, so dass sie auch aus rechtsstaatlichen Überlegungen problematisch ist.

Aus diesen Gründen haben wir uns im laufenden Revisionsverfahren gegen diese Massnahmen ausgesprochen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/23--taetigkeitsbericht-2015-2016/internet-tauschboersen-und-urheberrecht--revision-des-urheberrec.html