Lockerung der Amtshilfe in Bezug auf gestohlene Daten

Wir sind der Ansicht, dass das Bearbeiten von Amtshilfegesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, gegen das Rechtmässigkeitsprinzip verstösst. Entsprechend kritisch haben wir uns in der Vernehmlassung zu einer weiteren Änderung des Steueramtshilfegesetzes geäussert.

Neben der unter Ziffer 1.9.2 des vorliegenden Tätigkeitsberichtes besprochenen Änderung des Steueramtshilfegesetzes ist noch eine weitere Änderung desselben geplant. Da wir in der ordentlichen Ämterkonsultation nicht begrüsst wurden, haben wir uns im Rahmen der Vernehmlassung zu der Vorlage geäussert. Unserer Meinung nach ist die geplante Änderung aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst problematisch. Werden Daten rechtswidrig beschafft und danach weitergegeben, so verstösst der Empfänger der Personendaten, der diese ebenfalls bearbeitet, gegen den Grundsatz der Rechtmässigkeit und verletzt die Persönlichkeit der betroffenen Person. Diese Unrechtmässigkeit kann unserer Meinung nach nicht dadurch rechtfertigt werden, dass zwischen aktivem und passivem Handeln des Empfängerstaates unterschieden wird. Nimmt ein Staat die ihm angebotenen gestohlenen Daten an, so akzeptiert er damit deren deliktische Vergangenheit. Bearbeitet er diese und leitet sie weiter, so handelt er ebenfalls unrechtmässig und beteiligt sich an den Persönlichkeitsverletzungen. Wir baten das SIF deshalb, die Gesetzesvorlage zu streichen oder zu ändern, was jedoch nicht berücksichtigt wurde.

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