Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Transparenz und Teilrevision des Öffentlichkeitsgesetzes

Der Bundesrat will eine Verbesserung der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes. Im Nachgang zur Evaluation hat der Bundesrat daher zum einen eine Teilrevision des Öffentlichkeitsgesetzes beschlossen und zum andern eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll einen besseren Austausch innerhalb der Bundesverwaltung sicherstellen und ist auch in die Erarbeitung des Vorentwurfs involviert.

Der Beauftragte hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht über die vom Bundesamt für Justiz BJ durchgeführte Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes berichtet (22. Tätigkeitsbericht 2014/2015, S. 89ff.), deren Ergebnisse der Bundesrat im Berichtsjahr zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat will die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessern und hat zu diesem Zweck das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Erarbeitung eines Vorentwurfs für eine Teilrevision des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) beauftragt. So sollen u.a. Unternehmen, deren Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse durch Zugangsgesuche betroffen sind oder betroffen sein können, beim Zugangsgesuchsverfahren besser einbezogen werden. Weiter soll geprüft werden, wie das Verhältnis zwischen dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem BGÖ geklärt werden kann. Schliesslich soll das EJPD Lösungen prüfen, um die Dauer des Schlichtungsverfahrens zu verkürzen.

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Führung des BJ zu schaffen. Die Arbeitsgruppe «Transparence» soll den Austausch zwischen den Öffentlichkeitsberatenden der Bundesverwaltung sicherstellen und die Umsetzung des BGÖ verbessern helfen. Nebst den Öffentlichkeitsberatenden der Departemente, der Bundeskanzlei, der Parlamentsdienste, des Bundesarchivs sowie einer Vertretung der Konferenz der Informationsdienste KID ist auch der Beauftragte in dieser Arbeitsgruppe vertreten.

Im Berichtsjahr fanden zwei Sitzungen statt, in denen die vom BJ ausgearbeiteten Lösungsvorschläge zu einzelnen Revisionsbestimmungen diskutiert wurden. Der Beauftragte hat sich auch in diesem Gremium gegen Beschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen. So ist er gegen die Ausnahme von Aufsichts-, Inspektions-, Audit oder Kontrollberichten der entsprechenden Bundesbehörden vom Geltungsbereich des BGÖ. Weiter vertritt der Beauftragte der Ansicht, dass die Koordination von BGÖ und DSG bereits heute ausreichend klar geregelt ist. Zur Klärung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten tragen nicht zuletzt die Praxis mit den Empfehlungen des Beauftragten und die zunehmende Zahl von Entscheiden der Bundesgerichte zum Verhältnis von Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz bei.

Seit Inkrafttreten des BGÖ gibt die 30-tägige Frist für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens Anlass zu Diskussionen. Der Beauftragte kann diese Frist in der Mehrheit der Fälle nicht einhalten und wurde daher auch schon wegen Rechtsverzögerung vom Bundesverwaltungsgericht gerügt. Die Erfahrung zeigt, dass die Frist von 30 Tagen praxisfremd und unrealistisch ist. Nach Ansicht des Beauftragten widerspricht die Vorgabe einer Frist grundsätzlich der Natur von Mediationsverfahren. Klar ist die Meinung des Beauftragte auch in Bezug auf den vom Bundesrat erteilten Auftrag, Lösungen für eine kürzere Dauer von Schlichtungsverfahren zu prüfen: Eine reelle Verkürzung der Dauer von Schlichtungsverfahren kann einzig über ausreichende Ressourcen erreicht werden kann (siehe dazu Ziffer 2.1 des vorliegenden Tätigkeitsberichts). Jegliche anderen gesetzlichen Neuregelungen für eine kürzere Schlichtungsdauer laufen Gefahr, auf Kosten des Öffentlichkeitsprinzips und zulasten der Gesuchstellenden zu gehen.

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