Öffentlichkeitsprinzip

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2015 bei den Bundesbehörden insgesamt 597 Zugangsgesuche eingereicht worden (inklusive Bundesanwaltschaft und Parlamentsdienste sind es 600 Zugangsgesuche, siehe dazu Ziffer 2.1.2 f.). Dies entspricht erneut einem Höchstwert seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2006. In 319 Fällen (54%) gewährten die Behörden einen vollständigen, in 127 (21%) einen teilweisen Zugang. Bei 98 Gesuchen (16%) wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert, 31 Zugangsgesuche wurden zurückgezogen und 22 Fälle meldeten die Behörden Ende Jahr als noch hängig. Mit Blick auf den kontinuierlichen Anstieg an Zugangsgesuchen ist davon auszugehen, dass der Bekanntheitsgrad und die Nutzung des BGÖ weiter zunehmen werden.

Was die Gesamtzahl der Zugangsgesuche und die Praxis der Behörden im Umgang mit Gesuchen anbelangt, zeigen die Zahlen mit Blick auf die vergangenen Jahre insgesamt ein stabiles Bild. Demnach wird der Zugang durchschnittlich in knapp der Hälfte aller Fälle vollständig gewährt sowie in je einem Viertel der Fälle teilweise oder vollständig verweigert.

Am meisten Zugangsgesuche für das Jahr 2015 auf Stufe Amt meldete uns die EFK mit 43 Gesuchen. Danach folgen das BAFU (31), das BLW und die WEKO (je 23) sowie das BAG und das GS-VBS (je 22). Bei den Departementen liegen das EDA (134 Gesuche), das UVEK (101) und das EFD (84) an der Spitze. Besonders transparenzfreundlich fallen die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 134 Gesuchen 110 vollständig positiv beantwortete, in 17 Fällen den Zugang teilweise gewährte oder aufschob und bei lediglich sieben Gesuchen den Zugang vollständig verweigerte. 17 von 71 Behörden meldeten uns für 2015, dass bei ihnen kein einziges Zugangsgesuch eingegangen sei. Der Beauftragte selbst sah sich im Berichtsjahr mit sieben Zugangsgesuchen konfrontiert, wobei er den Zugang in allen Fällen vollständig gewährte.

Der im Berichtsjahr für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhobene Gebührenbetrag ist mit einem Gesamtumfang von 13 663 Franken deutlich höher als in den letzten Jahren ausgefallen (2012: Fr. 6 322; 2013: Fr. 6 502; 2014: Fr. 2 600). Dieser Gesamtbetrag entfällt auf lediglich 17 von insgesamt 597 gemeldeten Zugangsgesuchen. Wie bereits in den Vorjahren werden damit weiterhin in den meisten Fällen (durchschnittlich 97% aller Gesuche) keine Gebühren in Rechnung gestellt. Auffällig sind dabei die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Gebührenhandhabung zwischen den verschiedenen Behörden. Während die Bundeskanzlei und drei Departemente überhaupt keine Gebühren erhoben, verrechneten vier Departemente ihren Zeitaufwand den jeweiligen Gesuchstellern zumindest teilweise. Der Hauptteil der erhobenen Gebühren entfiel dabei auf das VBS (Fr. 5 663 für 5 Gesuche), das UVEK (Fr. 4 150 für 3 Gesuche) und das WBF (Fr. 3 650 für 8 Gesuche). Nicht im oben erwähnten Gesamtbetrag für das Jahr 2015 enthalten sind diejenigen Fälle, in denen ein allfälliger Gebührenbetrag im Berichtsjahr noch nicht definitiv festgesetzt worden ist. Dies betrifft etwa einen vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Fall, in welchem das Gericht den von der Behörde für die Bearbeitung des Zugangsgesuch geschätzten Gebührenbetrag von 16 500 Franken auf eine Obergrenze von 8 500 Franken reduzierte (Urteil A-2589/2015 vom 4. November 2015).

Was den Zeitaufwand für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen anbelangt, weist der Beauftragte einmal mehr darauf hin, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, diesen zu erfassen, und dass es keine für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Vorgaben für eine einheitliche Erfassung gibt. Die ihm auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig. Gemäss diesen hat der gemeldete Zeitaufwand gegenüber den Vorjahren deutlich zugenommen (2012: 2155 Stunden; 2013: 1707 Stunden; 2014: 1642 Stunden; 2015: 2912 Stunden). Der Zeitaufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren hat hingegen von 1436 Stunden im 2014 auf 1148 Stunden im 2015 abgenommen. Nicht bzw. nicht gesondert erfasst wird dagegen der Zeitaufwand für den Erlass einer Verfügung sowie ein allfälliges Beschwerdeverfahren.

Die Parlamentsdienste meldeten uns für das Jahr 2015 zwei Zugangsgesuche, wobei der Zugang einmal vollständig gewährt und einmal vollständig verweigert wurde.

Die Bundesanwaltschaft meldete uns für das Jahr 2015 ein einziges Zugangsgesuch. Der Zugang wurde dabei teilweise gewährt.

Schlichtungsanträge

Im 2015 wurden insgesamt 98 Schlichtungsanträge eingereicht, was einer Zunahme um knapp 9 Prozent entspricht (2014: 90). Die meisten Schlichtungsanträge wurden wiederum von Medienschaffenden (26) sowie Privatpersonen (23) eingereicht.
Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu:

In 225 Fällen verweigerte die Bundesverwaltung den Zugang vollständig (98) respektive teilweise (127). Dem stehen 98 bei uns eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Im Berichtsjahr wurde somit in gut 43 Prozent aller Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuchen ein Schlichtungsantrag eingereicht (2014: 36%).

Insgesamt konnten im Berichtsjahr 134 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. Davon stammen 59 Anträge aus dem Berichtsjahr selbst, 52 aus dem Jahr 2014, 21 aus dem Jahr 2013 und zwei noch aus dem Jahr 2012. In 35 Fällen konnte zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt werden, wovon es in 19 Fällen zu einer Schlichtung im eigentlichen Sinne kam und in den übrigen 16 Fällen zu einer gütlichen Erledigung des Verfahrens aufgrund einer Intervention des Beauftragten. In vier Fällen wurde der Zugang nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens ohne Mitwirkung des Beauftragten gewährt. Insgesamt erliess der Beauftragte 58 Empfehlungen. Dies in denjenigen Fällen, in denen eine einvernehmliche Lösung nicht möglich oder von vornherein nicht ersichtlich war. Mit diesen 58 Empfehlungen konnten 83 Schlichtungsanträge erledigt werden. Vier Schlichtungsanträge wurden zurückgezogen und in zwei Fällen waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht gegeben. In fünf Fällen wurde der Schlichtungsantrag nicht fristgerecht eingereicht. Ein Schlichtungsverfahren wurde sistiert.

Im Berichtsjahr konnten deutlich mehr Schlichtungsverfahren als bisher abgeschlossen werden. Dies ist in erster Linie auf den Umstand zurückzuführen, dass zwei zusätzliche, bis Ende 2015 befristete Stellen zur Verfügung standen. Dennoch konnten die bestehenden grossen Rückstände in der Bearbeitung der hängigen Schlichtungsverfahren nicht vollständig abgebaut werden.

Alle im Berichtsjahr erlassenen Empfehlungen finden Sie auf der Website des Beauftragten.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/23--taetigkeitsbericht-2015-2016/oeffentlichkeitsprinzip.html