Organisation Bahninfrastruktur

Der Beauftragte hat im Rahmen der Ämterkonsultation zur Vorlage «Organisation Bahninfrastruktur (OBI)» des Bundesamtes für Verkehr (BAV) Stellung genommen. Vorgesehen war die weitgehende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der gesetzlichen Aufsicht des BAV. Er hat sich gegen die vorgesehenen Gesetzesbestimmungen ausgesprochen.

Vorgesehen waren vom BAV vier identische Spezialbestimmungen im Eisenbahngesetz (EBG), im Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung (SebG), im Bundesgesetz über die Personenbeförderung (PBG) und im Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG). Gemäss diesen Bestimmungen soll das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) nicht mehr gelten für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des BAV sowie für alle anderen amtlichen Dokumente, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen, soweit sie Personendaten enthalten.

Der Beauftragte hat die vorgesehenen Bestimmungen abgelehnt, weil das BGÖ keine Kategorien amtlicher Dokumente kennt, welche von vornherein nicht zugänglich sind (wie z.B. Audit- oder Inspektionsberichte). Das BGÖ bietet ausserdem mit seinen Ausnahmebestimmungen genügend Möglichkeiten, um dem erhöhten Schutzbedürfnis für bestimmte amtliche Dokumente gebührend Rechnung zu tragen. Darüber hinaus erinnerte er an die Mitwirkungspflichten der beaufsichtigten Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Aufsicht des BAV, welche durch das BGÖ nicht durchbrochen werden. So habe der Gesetzgeber die Vertraulichkeit zwischen Aufsichtsbehörde und Beaufsichtigten bewusst nicht als Ausnahmebestimmung des BGÖ vorgesehen.

Schliesslich lehnte der Beauftragte die vorgesehenen Bestimmungen auch deshalb ab, weil das BAV neben den eigentlichen Audit-, Kontroll- und Inspektionsberichten auch alle übrigen amtlichen Dokumente, welche die technische oder betriebliche Sicherheit eines Unternehmens betreffen, soweit sie Personendaten enthalten, vom Recht auf Zugang ausnehmen wollte. Die gesamte Aufsichtstätigkeit des BAV würde sich damit integral dem BGÖ entziehen und sich in einen vom Gesetz gerade nicht gewollten Geheimbereich staatlichen Handelns verabschieden.

Der Beauftragte stellt mit Sorge fest, dass auch andere Verwaltungseinheiten (insbesondere Aufsichtsbehörden) Bestrebungen verfolgen, anlässlich von Gesetzesrevisionen Teilbereiche ihres Handelns bzw. bestimmte Dokumentenkategorien vom BGÖ auszunehmen.

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