Private Überwachung von Fussballfans auf öffentlichem Grund

Werden Fussballfans auf öffentlichem Grund heimlich gefilmt, verletzt dies möglicherweise deren Persönlichkeit widerrechtlich. Eine solche Massnahme könnte allenfalls dadurch legitimiert werden, dass sie entweder als Teil eines Polizeieinsatzes durchgeführt oder nur im Ereignisfall ergriffen wird.

Ein Projekt der Swiss Football League sorgte in diesem Frühjahr für Schlagzeilen: Fussballfangruppen sollen auf dem Weg zu Auswärtsspielen von Privatpersonen begleitet und heimlich gefilmt werden, um im Falle von Ausschreitungen, Sachbeschädigungen etc. Beweismittel zur Hand zu haben. Die Swiss Football League hat uns zu Beginn des Jahres zur Klärung einiger datenschutzrechtlicher Fragen kontaktiert. Wir haben in allgemeiner Weise wie folgt Stellung genommen:

Die geplante Massnahme, Fangruppen bei Auswärtsspielen durch Privatpersonen begleiten zu lassen, welche verdeckte Videoaufnahmen machen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch: Es handelt sich um eine private Videoüberwachung auf öffentlichem Grund, die insbesondere gegen das Verhältnismässigkeits- und das Transparenzprinzip verstösst. Es werden - unabhängig von konkreten Vorfällen - alle sich im Aufnahmebereich aufhaltenden Personen aufgenommen, auch wenn sich diese korrekt verhalten. Die Betroffenen wissen dabei nicht, dass sie gefilmt werden. So verletzt dieses Vorgehen möglicherweise die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen widerrechtlich. Die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen als Beweismittel in einem Strafverfahren ist damit zumindest fraglich. Zudem können die betroffenen Personen Zivilklage einreichen und dabei z.B. die Löschung der Aufnahmen und Schadenersatz verlangen. Dementsprechend ist die Massnahme wenig zielführend.

Die Situation ist möglicherweise anders zu beurteilen, wenn einer der folgenden Lösungsansätze verfolgt wird:

Die Massnahme wird mit der Polizei abgesprochen und direkt in deren Sicherheitsdispositiv integriert. Die aufnehmende Person übernimmt im Auftrag der Polizei eine polizeiliche Aufgabe. Ob dies möglich ist, hängt von den jeweiligen kantonalen oder kommunalen rechtlichen Grundlagen ab und muss mit dem jeweils zuständigen Polizeikorps geprüft werden.

Wird auf rein privater Basis, d.h. ohne Absprache mit der Polizei, gefilmt, darf die Kamera nur im Ereignisfall eingeschaltet und nur das Ereignis selbst gefilmt werden. Damit kann wenigstens verhindert werden, dass sich korrekt verhaltende Personen ohne Anlass gefilmt werden. Dieses Vorgehen wäre eher verhältnismässig und liesse sich vermutlich durch ein überwiegendes Interesse rechtfertigen.

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