Projekt MARS des Bundesamtes für Statistik und des Bundesamtes für Gesundheit

In der Gesetzesvorlage zur Modernisierung des Handelsregisters soll kein «Recht auf Vergessen» eingeführt werden. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister schliesst aus dem Vernehmlassungsresultat, dass es keine speziellen Regeln für die Veröffentlichung von Daten im Internet brauche. Wir bedauern diesen Entscheid.

In unserem 20. Tätigkeitsbericht äusserten wir uns zu den geplanten Änderungen des Handelsregisters (Ziff. 1.8.4). Insbesondere begrüssten wir die Tatsache, dass das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) ein dem Handelsregisterrecht angepasstes Recht auf Vergessen in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen hatte. Die Vernehmlassung ist im Berichtsjahr abgeschlossen worden.

Gestützt auf das Resultat der Vernehmlassung will das EHRA die Möglichkeit der Unterbindung einer freien Abfrage der Handelsregisterdaten über das Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht weiter prüfen. Fünf der Teilnehmer der Vernehmlassung hätten nämlich die Auffassung vertreten, dass keine speziellen Regeln für die Internet-Öffentlichkeit gelten sollten. Wir können uns dieser Argumentation nicht anschliessen. Unserer Meinung nach muss zwischen dem physischen Führen der Daten in den Handelsregistern und der Art, wie der Inhalt veröffentlicht wird, unterschieden werden.

In diversen Sitzungen und Stellungnahmen hatten wir das EHRA auf die Problematik der zeitlich unbeschränkten Veröffentlichung von HR-Daten im Internet hingewiesen. Seit einzelne Handelsregister dazu übergegangen sind, auch die Belege rückwirkend und genauso, wie sie eingereicht wurden, im Internet zu publizieren, hat sich diese Problematik zusätzlich verschärft. So werden beispielsweise Wohnadressen von Verwaltungsräten, Protokollauszüge die u.a. besonders schützenswerte Personendaten enthalten, Pass- und ID Nummern usw. ebenfalls einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wir bedauern das Vorgehen des EHRA ausserordentlich, insbesondere da das geschilderte Problem durch die Usanzen der privaten Auskunfteien noch verschärft wird. Die Problematik der Publikation von Daten über das Internet haben wir ebenfalls in unserem aktuellen Tätigkeitsbericht in Ziffer 1.2.10 zur Veröffentlichung von Zivilstandsdaten über das Internet beschrieben.

Ebenfalls soll die AHV-Versichertennummer als Identifikator in das Handelsregister eingeführt werden. Obwohl sie nur verwaltungsintern ersichtlich sein soll, ist diese weitere Ausdehnung ihrer Verwendung aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch (siehe auch Ziffer 1.5.3 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

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