Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Government Data

Das Bundesarchiv hat uns im Rahmen einer Ämterkonsultation gebeten, zur Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen für Open Government Data (OGD) aus datenschutzrechtlicher Perspektive Stellung zu nehmen.

Am 16. April 2014 hat der Bundesrat die OGD-Strategie Schweiz 2014-2018 verabschiedet. Diese wurde unter der Federführung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes erarbeitet. Seit Anfang 2015 ist das Bundesarchiv federführend für die Umsetzung der OGD-Strategie und erarbeitet die notwendigen konzeptionellen Grundlagen. In diesem Rahmen wurden wir gebeten, zur Frage der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für OGD Stellung zu nehmen.

In OGD-Portalen werden typischerweise Sachdaten oder aggregierte und anonymisierte Daten publiziert. Unter Umständen kann jedoch die Abgrenzung zu Personendaten schwierig sein. In unserer Stellungnahme haben wir auf diese Problematik aufmerksam gemacht.

Keine anonymisierten Daten liegen beispielsweise dann vor, wenn zwar vordergründig keine direkt identifizierbaren Merkmale vorhanden sind, der Personenbezug aber ohne grossen Aufwand (zum Beispiel von Dritten) wieder hergestellt werden kann - insbesondere durch Verknüpfung mit weiteren Daten. Diese Daten stellen Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes dar und es sind insbesondere die Voraussetzungen über die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane zu beachten. Dasjenige Bundesorgan, welches das OGD-Portal betreibt, muss dabei durch technische und organisatorische Massnahmen sicherstellen, dass keine Personendaten publiziert werden. Falls ausnahmsweise doch Personendaten in der OGD-Umgebung veröffentlicht werden sollen, muss das verantwortliche Bundesorgan die erforderliche Rechtsgrundlage abklären.

Die technologische Entwicklung und die damit verbundenen Möglichkeiten zur De-Anonymisierung haben zur Folge, dass der Inhaber eines OGD-Portals regelmässig neu beurteilen muss, ob seine publizierten Daten immer noch als anonym gelten. OGD-Projekte müssen solche Überprüfungsverfahren entsprechend vorsehen. - Unsere Bemerkungen aus Sicht des Öffentlichkeitsprinzips finden Sie in Ziffer 2.3.3 des vorliegenden Tätigkeitsberichts.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/23--taetigkeitsbericht-2015-2016/rechtliche-rahmenbedingungen-von-open-government-data.html