Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Im Berichtsjahr wurden wir von den Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte eingeladen, an den Sitzungen zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilzunehmen. Thema war dabei unter anderem die Aufbewahrungsdauer von Randdaten sowie die Aufzeichnung des Internet-Nutzungsprotokolls.

Im vergangenen Jahr lud uns sowohl die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats als auch die des Ständerates zu den Sitzungen zum Entwurf des totalrevidierten BÜPF ein. Dabei riefen wir unsere bereits mehrfach geäusserte Haltung in Erinnerung, wonach es für den Eingriff in ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht formelle und materielle gesetzliche Grundlagen braucht, die zudem genügend bestimmt sind.

In diesem Zusammenhang wiesen wir auch darauf hin, dass die vorgeschlagene Bestimmung für Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet zu wenig bestimmt ist und dazu führen kann, dass Internet-Nutzungsprotokolle über die gesamte Dauer der Kundebeziehung erfasst und gespeichert werden könnten. Mit einer solchen unverhältnismässigen Ausdehnung der Aufbewahrungsdauer liesse sich der Grundrechtseingriff nicht mehr rechtfertigen.

Bezüglich der Aufbewahrungsdauer der Randdaten hielten wir zudem erneut fest, dass die Ausdehnung der Speicherdauer auf zwölf Monate nicht nötig sei, da mit einer Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten schon sehr weitgehende Voraussetzungen für die Strafverfolgung bestehen (vgl. 22. Tätigkeitsbericht 2014/2015, Ziffer 1.4.4). Wir gehen mit dem Antrag der Kommission des Ständerates einig, der die bisherige Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten sowohl für den Post- als auch für den Fernmeldebereich beibehalten will.

Mit Sorge verfolgen wir Bestrebungen, welche die Randdaten auch für die Verfolgung von zivilrechtlichen Verletzungen nutzen möchten (vgl. Ziffer 1.8.4 des vorliegenden Tätigkeitsberichts). Im Rahmen der Diskussionen zur Totalrevision des BÜPF wurde uns immer wieder versichert, dass die Randdaten einzig zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert und verwendet würden. Diese Beschränkung ist aus unserer Sicht unabdingbar, da die Randdaten unter das verfassungsmässig geschützte Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses fallen.

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