Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung – Projekt BAGSAN

Für die Aufsicht über die sozialen Krankenversicherer verlangt das Bundesamt für Gesundheit von den Krankenversicherern sehr detaillierte Angaben zu jeder versicherten Person. Im Rahmen der Ämterkonsultation zur Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung haben wir uns hierzu geäussert. Die nun geltenden gesetzlichen Vorgaben sind unbefriedigend.

Am 1. Januar 2016 ist das neue Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die sozialen Krankenversicherer (KVAG) in Kraft getreten. Für die Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe (KVAV) wurde im Berichtsjahr eine Ämterkonsultation durchgeführt. Aus der Sicht des Datenschutzes von besonderer Bedeutung waren hier die Bestimmungen bezüglich der Übermittlung von Individualdatensätzen zu jeder versicherten Person durch die Krankenversicherer an das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Diese Individualdatensätze möchte das BAG für die neuen respektive konkretisierten Aufsichtsaufgaben verwenden. In diesem Zusammenhang steht auch das Projekt BAGSAN, ein Statistikprojekt zur Umsetzung der Strategie «Gesundheit 2020» des Bundesrates. Es soll die Grundlagen für eine effizientere Steuerung des Gesundheitssystems liefern.

Im Rahmen der Ämterkonsultation haben wir uns intensiv mit den zu liefernden Individualdatensätzen und insbesondere mit dem Übermittlungsprozess an das BAG befasst. Aufgrund dieser Analyse haben wir das BAG darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Übermittlungsprozess im Widerspruch steht zur Verpflichtung der Krankenversicherer, die Anonymität der Versicherten zu wahren. Dieser würde nämlich zu einer Übermittlung von pseudonymisierten Personendaten führen. Unserer Ansicht nach ist das Wahren der Anonymität der Versicherten unter diesen Umständen primär eine Aufgabe des datenempfangenden und weiterbearbeitenden Bundesamtes, in diesem Fall des BAG. Das ergibt sich auch aus dem Umstand, dass es das Recht bekommen sollte, die hier angesprochenen Daten mit Daten aus anderen Quellen zu verknüpfen. Weiter haben wir das BAG darauf hingewiesen, dass ein Teil der zu übermittelnden Angaben als besonders schützenswerte Personendaten eingestuft werden muss und die Krankenversicherer, als Bundesorgane im obligatorischen Versicherungsbereich, für deren Weiterleitung an das BAG eine gesetzliche Grundlage in einem Bundesgesetz benötigen.

Wie wir bei einer zweiten Ämterkonsultation sodann feststellten, wurden die Bestimmungen betreffend Übermittlung von Versichertendaten aus der KVAV gestrichen. Hingegen wurde die Verordnung zur Krankenversicherung (KVV) so angepasst, dass die von den Versicherern gemäss dieser Verordnung zu liefernden Aufsichtsdaten auch für die Zwecke des KVAG genutzt werden dürfen. Dieses Vorgehen erachten wir aus zwei Gründen als problematisch. Der erste Grund ist gesetzgebungstechnischer Natur. Ein Teil der Ausführungsbestimmungen des KVAG befindet sich jetzt nicht in der zugehörigen KVAV sondern in der KVV. Dies dürfte für Verwirrung sorgen. Zweitens ist die Bedeutung der jetzigen Bestimmungen in der KVV hoch umstritten, da sie derzeit auf einer sehr unklaren Bestimmung im KVG beruhen. Deshalb sollte der Gesetzgeber sie bei nächster Gelegenheit konkretisieren und auf der korrekten Normenebene erlassen. Wir haben dies dem BAG im Rahmen unserer Beratungstätigkeit mitgeteilt. Bis zum Erlass neuer Bestimmungen haben die Krankenversicherer die geltenden Vorgaben der KVV zu respektieren und bei der Datenübermittlung an das BAG die Anonymität der Versicherten zu wahren.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/23--taetigkeitsbericht-2015-2016/verordnung-betreffend-die-aufsicht-ueber-die-soziale-krankenvers.html