Verwendung der AHV-Nummer als universelle Identifikationsnummer

Im Berichtsjahr haben wir den Bundesrat um eine Grundsatzentscheidung bezüglich der generellen Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb des Sektors der Sozialversicherungen ersucht. Wir sind der Auffassung, dass nur eine sektoreigene Nummer in der Lage ist, die Risiken einer missbräuchlichen Datenverknüpfung zu begrenzen.

Am Rande unserer Mitwirkung an einer Arbeitsgruppe, die damit beauftragt war, die Ausarbeitung von Rechtsgrundlagen für die Verwendung eines administrativen Personenidentifikators im Bereich E-Government zu prüfen (vgl. unseren 22. Tätigkeitsbericht, Ziffer 1.1.7), haben wir beim Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) unsere Bedenken bezüglich der generellen Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb des Sozialversicherungssektors angemeldet.

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung auf diesem Gebiet und der daraus entstehenden Risiken für die Privatsphäre der betroffenen Personen schien es uns angebracht, den Bundesrat auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Wir haben ihn gebeten, sich klar für oder gegen die systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb des Sozialversicherungssektors auszusprechen beziehungsweise eine gesetzgeberische Überprüfung dieser Bestimmung zu erwägen, um ihren Geltungsbereich einzuschränken.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wurde beauftragt, ein Aussprachepapier für den Bundesrat zu verfassen. In der Ämterkonsultation wiesen wir darauf hin, dass sich das Papier auf Vorschläge für Abänderungen des AHV-Gesetzes beschränke, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der AHV-Nummer bei der Ausführung des kantonalen Rechts genauer festgelegt werden sollen (Status quo plus). Zudem bringe es keine echte Lösung zur Begrenzung der zunehmenden Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherungen. Die empfohlenen Lösungen stellen den weit reichenden Einsatz dieser Nummer nicht in Frage. Wir erinnerten auch daran, dass ohne Massnahmen zur kontrollierten Verwendung dieser Nummer Zweifel an deren Verlässlichkeit aufkommen könnten.

Der Bundesrat nahm Kenntnis vom Aussprachepapier und beauftragte das EDI, die Frage der Verwendung der AHV-Nummer eingehender zu prüfen, insbesondere die Möglichkeit ihrer Verwendung als eindeutige Identifikationsnummer für den Bereich E-Government, und dem Bundesrat das Ergebnis seiner Analyse und die weiteren Arbeiten bis zum ersten Halbjahr 2016 zu unterbreiten.

Wir sind der Auffassung, dass nur eine sektoreigene Nummer in der Lage wäre, die Risiken einer missbräuchlichen Datenverknüpfung zu begrenzen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Verwaltung und der Bürger zu entsprechen (hinsichtlich Richtigkeit der Daten, fehlende Verwechslungsgefahr, Qualität der Daten, usw.), da sie über die gleichen Funktionalitäten verfügt wie die AHV-Nummer. Im Gegensatz zu der von manchen vertretenen Meinung ist eine sektorielle Nummer leicht einzurichten und wenig kostspielig. Wie wir feststellten, wurde in mehreren Bereichen eine solche Nummer eingeführt, so etwa bei der elektronischen Patientenakte. Dies weil die Risiken richtig erkannt wurden und man mit ihr ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen der Verwaltung anstrebt. Zudem ist es im Zeitalter von Big Data und der Internet-Kriminalität unumgänglich, die massive Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator von Grund auf neu zu überdenken und in einer umfassenderen Betrachtungsweise als derjenigen der Bundesverwaltung oder der Kantone zu beleuchten.

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