Whistleblowing-Meldestelle des Bundes

Das Bundesgericht hat in der Angelegenheit Whistleblowing-Meldestelle des Bundes auf Nichteintreten entschieden, weshalb das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun in Kraft getreten ist.

Wie wir im 22. Tätigkeitsbericht 2014/2015 (Ziffer 1.7.3) berichteten, hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), welche die Meldestelle betreibt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Whistleblowing-Meldestelle an das Bundesgericht weitergezogen. Mit Urteil vom 12. November 2015 hat dieses auf Nichteintreten entschieden. Als Begründung führte das Gericht aus, dass die EFK als Beschwerdeführerin keine Beschwerdelegitimation besitze. Es trat demnach mangels Legitimation bzw. Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht auf die Beschwerde ein. Somit tritt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2014 in Kraft und verpflichtet die EFK, ihre Datensammlung bei uns anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen.

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