Gesetz zur elektronischen Identität

Der Entwurf des Gesetzes zur elektronischen Identität (E-ID-Gesetz) enthält eine angemessene Datenschutzbestimmung. Wir haben uns jedoch gegen die geplante Verwendung der AHV-Nummer als eindeutigen Personenidentifikator ausgesprochen.

Das Bundesamt für Justiz hat den Entwurf für ein Bundesgesetz über staatlich anerkannte elektronische Identifizierungsmittel (E-ID-Gesetz) in die Ämterkonsultation gegeben. Die Vorlage enthält eine Bestimmung betreffend den Schutz von Personendaten, welche vorsieht, dass die anerkannten elektronischen Identitätsdienstleister die vom Staat bescheinigten Personenidentifizierungsdaten nur für Identifizierungen und Authentifizierungen bearbeiten dürfen. Überdies dürfen sie Personenidentifizierungsdaten nur an Beteiligte übermitteln, die das erforderliche Sicherheitsniveau bieten, und unter der Voraussetzung, dass der Inhaber der E-ID sein Einverständnis gibt. Die Bestimmung sieht auch vor, dass die elektronischen Identitätsdienstleister und die Beteiligten keinen Handel mit staatlich anerkannten Personenidentifizierungsdaten oder mit den aufgrund dieser Daten erstellten Nutzerprofilen treiben dürfen.

In unserer Stellungnahme haben wir uns erneut gegen die Verwendung der AHV-Nummer als universellen Personenidentifikator in der gesamten Verwaltung und auch ausserhalb ausgesprochen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die elektronischen Identitätsdienstleister eine Bundesaufgabe erfüllen und somit datenschutzrechtlich als Bundesorgane gelten müssen. Die Vernehmlassung zum E-ID-Gesetzesentwurf ist für das erste Halbjahr 2017 geplant. Zur Verwendung der AHV-Nummer ist eine neue Diskussionsnotiz für den Bundesrat in Vorbereitung, der zufolge die AHV-Nummer offenbar als universeller Personenidentifikator in der Verwaltung des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verwendet werden soll.

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