Neue Arbeitsmethode bei der Durchführung von Schlichtungsverfahren

Seit dem 1. Januar 2017 werden die neu eingehenden Schlichtungsanträge vorwiegend in einem beschleunigten, mündlichen Verfahren behandelt. Damit soll die Bearbeitungsdauer der Schlichtungsverfahren gesenkt werden.

Das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) ist geprägt vom Beschleunigungsgebot, das sich in den Ordnungsfristen der einzelnen Verfahrensstadien (Beurteilung Zugangsgesuch durch Behörden, Schlichtungsverfahren, Verfügungsverfahren) niederschlägt. Der Beauftragte möchte Schlichtungsanträge künftig innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen behandeln. Dies erfordert eine Beschleunigung der Schlichtungsverfahren. Nach Ansicht des Beauftragten ist dies am ehesten zu erreichen, wenn die Schlichtungsverhandlungen vorwiegend mündlich, statt wie bis anhin schriftlich, durchgeführt werden.

Im Rahmen eines einjährigen Versuchs werden daher ab dem 1. Januar 2017 die neuen und, soweit sinnvoll, auch die bereits hängigen Schlichtungsanträge mehrheitlich in mündlichen Schlichtungen mit den beteiligten Personen und Ämtern behandelt werden. Vom vermehrten Gebrauch der mündlichen Arbeitsmethode verspricht sich der Beauftragte nicht nur eine kürzere Dauer der Schlichtungsverfahren, sondern auch einen höheren Anteil an einvernehmlichen Lösungen. In ausgewählten Fällen (z. B. mit neuen oder anspruchsvollen juristischen Fragestellungen sowie komplexen Zugangskonstellationen) behält sich der Beauftragte indessen vor, wie bis anhin schriftliche Verfahren durchzuführen.

Angesichts der hohen Anzahl an Empfehlungen und bundesgerichtlichen Urteilen, die seit Inkrafttreten des BGÖ ergangenen sind, ist der Beauftragte zuversichtlich, dass die neue Methode die Schlichtungsverfahren beschleunigt und zur Senkung der Anzahl behördlicher Verfügungen führt. Die ersten Erfahrungen sind positiv.

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