Neue Datenschutzbestimmungen von Swisscom

Im Berichtsjahr hat uns Swisscom über geplante neue Datenbearbeitungen informiert. In der anschliessenden Beratung erläuterten wir dem Unternehmen die gesetzlichen Pflichten in Zusammenhang mit der Information und der Einwilligung der Kunden.

Das Telekommunikationsunternehmen Swisscom hat 2016 verschiedene Änderungen in der Kundendatenbearbeitung vorgenommen. Diese zielen darauf ab, den Kunden persönlich zugeschnittene Werbeangebote zustellen zu können. Zudem sollen gewisse nicht-personenbezogene Daten dem Werbenetzwerk Admeira zur Verfügung gestellt werden. Die Firma beabsichtigte, ihre Kundschaft in einer separaten Datenschutzerklärung über diese Umstände zu informieren und die allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend anzupassen. Sie bat uns, zu den geplanten Neuerungen Stellung zu nehmen.

Wie unsere Prüfung der Unterlagen ergab, fallen durch den Ausbau der Datenbearbeitung Persönlichkeitsprofile im Sinne des Datenschutzgesetzes an. Da die Daten zu einem neuen Zweck (Marketing) bearbeitet werden, ist ein Rechtfertigungsgrund erforderlich. Im hier zu beurteilenden Fall kommt nur die Einwilligung der betroffenen Personen in Frage. Gemäss Datenschutzgesetz ist die Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen nur zulässig, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich zugestimmt haben. Dem Datenbearbeiter obliegt eine erweiterte Informationspflicht: Er muss zusätzlich am Ort, wo der Kunde seine Zustimmung schriftlich oder elektronisch kundtut, über die Beschaffung von Persönlichkeitsprofilen informieren, damit eine gültige Einwilligung vorliegt. Er kann dabei auf die betreffenden Ziffern in der separaten Datenschutzerklärung verweisen und dort die relevanten Informationen weiter ausführen.

Die Kunden haben das Recht, der Bearbeitung ihrer Daten zu Marketingzwecken und deren Weitergabe an Dritte auch nachträglich zu widersprechen. Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass der Widerspruch möglichst einfach mitgeteilt werden kann. Swisscom schlug vor, ihre bisherigen Kunden in einem separaten Schreiben über die neuen Geschäftsbedingungen und die separate Datenschutzerklärung in Kenntnis zu setzen. In diesem Schreiben sollte auch transparent aufgezeigt werden, wie sich die Kunden auch gegen die geplante Datenbearbeitung wehren können. Im Sinne der Transparenz und Information haben wir diesen Vorschlag begrüsst. Für Neukunden ist das Telekomunternehmen daran, eine entsprechend transparente Umsetzung der neuen Datenschutzerklärung und die ausdrückliche Einwilligung für die Online- und Offline-Varianten vorzubereiten. Jeder Kunde hat zudem die Möglichkeit, online in einem sogenannten Kundencenter oder per Telefon der Bearbeitung von Personendaten für Marketingzwecke zu widersprechen resp. die Zustimmung zu widerrufen.

Mit diesen, erst teilweise umgesetzten Massnahmen wird den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Wir bleiben mit dem Unternehmen in Kontakt und werden die definitive Umsetzung unserer Anregungen begleiten.

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