Zugang zu Dokumenten über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Bezug von Gütern und Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung ist von besonderem öffentlichem Interesse. Wir haben uns deshalb gegen das Vorhaben des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) ausgesprochen, Unterlagen zu Beschaffungen grundsätzlich vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Das heutige Zugangsrecht der Bevölkerung und der Medien würde damit wegfallen.

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Verordnung werden zurzeit einer Totalrevision unterzogen. Obwohl weder in der Vernehmlassung noch in der Ämterkonsultation vorgesehen, verabschiedete der Bundesrat letztlich einen Gesetzesentwurf mit Sonderregelungen gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), die unter den Titeln «Aufbewahrung von Unterlagen» sowie «Einsichtsrecht» aufgeführt werden. So sollen gemäss Artikel 49 des BöB alle Unterlagen für die Dauer ihrer Aufbewahrung der Geheimhaltung unterliegen, soweit das BöB nicht eine Offenlegung vorsehe. Vorbehalten bliebe damit lediglich die Auskunftspflicht gegenüber Behörden, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundes- oder kantonalen Recht bestünde. Neu sollen gemäss Artikel 59 des BöB ebenfalls alle Unterlagen betreffend Preisüberprüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle geheim bleiben – auch sie sollen damit nach Ansicht des Bundesrates vollständig vom BGÖ ausgenommen werden.

Wir sprachen uns bereits vor dem Beschluss des Bundesrats gegen beide Regelungen aus, zumal die Veröffentlichung der Vergaben auf der Beschaffungsplattform simap.ch der Öffentlichkeit keinen Zugang zu Beschaffungsunterlagen verschafft: Bliebe dieser Zugang im Beschaffungswesen inskünftig verwehrt, würde das deklarierte Transparenzziel des revidierten BöB ins Gegenteil verkehrt und das BGÖ ausgehöhlt. Gerade im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens ist es unumgänglich, die uneingeschränkte Geltung des BGÖ beizubehalten. Dank diesem Zugang der Bevölkerung und der Medien konnten in der Vergangenheit schwerwiegende, die Steuerpflichtigen teuer zu stehen kommende Beschaffungspannen aufgedeckt und die entsprechenden Lehren gezogen werden.

Soweit in Beschaffungsunterlagen Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, werden diese vom BGÖ explizit geschützt. Es besteht somit kein Grund, solche oder andere amtliche Dokumente vom Geltungsbereich des BGÖ auszunehmen (siehe dazu auch unseren Tätigkeitsbericht 2014/15, Ziff. 2.2.3). Der Entscheid des Parlaments in der Sache ist noch ausstehend.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/24--taetigkeitsbericht-2016-2017/zugang-zu-dokumenten-ueber-das-oeffentliche-beschaffungswesen.html