1. Tätigkeitsbericht 1993/1994

Sie finden hier eine Auswahl an Artikeln des 1. Tätigkeitsberichts des EDÖB. Den vollständigen Text können sie als PDF-Dokument herunterladen oder aber beim Bundesamt für Bauten und Logistik bestellen. Informationen dazu finden Sie im Kästchen rechts auf dieser Seite.

Vorwort

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen sind am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. Damit ist eine wesentliche Lücke in unserer Rechtsordnung geschlossen worden. Das neue Gesetz stellt eine Reihe von Datenbearbeitungsgrundsätzen auf, an welche sich alle Inhaber von Datensammlungen, für die das Gesetz Gültigkeit hat, zu halten haben.

1994 "Jahr der inneren Sicherheit"; auch unter der Berücksichtigung des Datenschutzes?

Der in unserer heutigen Gesellschaft immer häufiger zu beobachtende und auf den technologischen Fortschritt zurückzuführende Rückgriff auf die Möglichkeiten der Datenverarbeitung erhöht die Risiken eines Eingriffs in den Persönlichkeitsbereich des Einzelnen auf alarmierende Weise. Besonders auffällig ist dieses Phänomen des "Datenbearbeitungsbooms" auf dem spezifischen Sektor der Polizei.

X.500-Directory: ein weltweites Informationssystem

Beim X.500-Directory handelt es sich um ein weltweites Informationssystem, mittels dessen weltweit von Personen und Institutionen, die an das Directory angeschlossen sind, Informationen abgerufen werden können, die im Directory gespeichert sind. Zur Zeit läuft ein Pilotprojekt, an dem bereits über 30 Länder mit über 1 Million Einträgen beteiligt sind. Die weltweite Verfügbarkeit und mögliche Verknüpfbarkeit von Personendaten durch das X.500-Directory wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht grosse Probleme auf.

Telefonüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung

Aufgrund eines Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates sowie der dazu erfolgten Stellungnahme des Bundesrates wurde per Verfügung durch Bundesrat Koller eine Studiengruppe Telefonüberwachung eingesetzt, die mit der Ausarbeitung von restriktiveren, die Persönlichkeit weitergehend schützenden, auch für die Kantone geltenden Regelungen zur Telefonüberwachung sowie von neuen Bestimmungen zur Regelung von Observation und Einsatz von V-Leuten beauftragt wurde. Unter den 14 Mitgliedern gibt es nur ein Mitglied von Seiten des Persönlichkeitsschutzes/Datenschutzes.

"Kinder der Landstrasse"

Die Tätigkeit des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse" hat in den 80er Jahren die Öffentlichkeit stark beschäftigt. Im Nachgang zu den Ereignissen hat sich die Frage gestellt, inwiefern den Betroffenen und Dritten (etwa zu Forschungszwecken) Einblick in die sehr umfangreichen Akten des Hilfswerks gegeben werden soll. Obwohl die Akten grösstenteils nicht dem Anwendungsbereich des DSG unterstehen, haben wir auf entsprechende Anfragen hin zum Problem einer Einsichtsregelung für Betroffene und Drittpersonen Stellung bezogen.

ZEK (Zentralstelle für Kreditinformation)

Die ZEK wurde als "Vereinigung zur Verwaltung einer Zentralstelle für Kreditinformation" gegründet. Bei dieser Datenbank handelt es sich um eine globale Zentralstelle zur Sammlung von Informationen über die Schuldner, die den Mitgliedern des Verbandes "Schweizerischer Kreditbanken und Finanzanstalten" (VSKF) zur Verfügung steht.

Weiterführende Informationen

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/1--taetigkeitsbericht-1993-1994.html