Telefonüberwachung/Observation zu Zwecken der Strafverfolgung

Aufgrund eines Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates sowie der dazu erfolgten Stellungnahme des Bundesrates wurde per Verfügung durch Bundesrat Koller eine Studiengruppe Telefonüberwachung eingesetzt, die mit der Ausarbeitung von restriktiveren, die Persönlichkeit weitergehend schützenden, auch für die Kantone geltenden Regelungen zur Telefonüberwachung sowie von neuen Bestimmungen zur Regelung von Observation und Einsatz von V-Leuten beauftragt wurde. Unter den 14 Mitgliedern gibt es nur ein Mitglied von Seiten des Persönlichkeitsschutzes/Datenschutzes.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK Nationalrat) erstellte am 9. November 1992 einen Bericht "Telefonüberwachung im Bund" an den Bundesrat, mit dem sie die Schaffung von strikteren Regelungen für die Telefonüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung sowie von neuen, den Regelungen der Telefonüberwachung entsprechenden Bestimmungen für den Einsatz von V-Leuten und die Observation verlangte. Zu diesem Bericht erfolgte eine Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1993. Aufgrund der erfolgten Ausführungen erliess der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Koller, am 15. Oktober 1993 die Verfügung über die Einsetzung der Studiengruppe Telefonüberwachung. Mit dieser Verfügung wurde die Studiengruppe beauftragt,

  • die Frage der Veröffentlichung von nichtpublizierten Angaben über Abonnementsverhältnisse abzuklären;
  • den Gesetzgebungsbedarf abzuklären, wie er sich aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1993 zum Bericht der GPK Nationalrat ergibt;
  • einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten, der auf den Ergebnissen der Beratung in den Räten (93.3205, Motion der GPK Nationalrat vom 24. Mai 1993. Telefonüberwachung) beruht;
  • abzuklären, ob der Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches sowie weiterer Bundesgesetze die Erarbeitung eines separaten Erlasses ("Bundesgesetz über die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses") vorzuziehen sei;
  • abzuklären, ob den Kantonen von Bundesrechts wegen prozessuale Vorschriften gemacht werden sollen;
  • zu prüfen, wieweit ein Bedürfnis für eine Regelung der Telefonüberwachung im Rahmen von Rechtshilfeverfahren besteht.

Laut Motion 93.3205 der GPK Nationalrat vom 24. Mai 1993, die vom Bundesrat am 14. Juni 1993 gutgeheissen wurde, wurden für die Revision Inhalte vorgegeben, wie die Schaffung eines restriktiven Deliktskataloges, dessen Ergänzung durch eine Generalklausel, der verbesserte Schutz von Drittpersonen, insbesondere solcher mit Zeugnisverweigerungsrecht, eine nachträgliche Wirksamkeitskontrolle und das Verfahren für die Anordnung von Observationen und den Einsatz von Verbindungsleuten.

Nach dem in der Verfügung vorgesehenen Zeitplan soll die Studiengruppe bis Ende März 1994 ihren Entwurf vorlegen. Wenn man bedenkt, dass erst Ende Oktober 1993 eine erste verwaltungsinterne Vorbereitungssitzung stattfand, muss man feststellen, dass der vorgegebene Zeitraum viel zu kurz und knapp bemessen ist, um eine derart wichtige und heikle Materie zufriedenstellend in den Griff zu bekommen.

Zwar werden durch die Revision des StGB für die Kantone und den Bund verbindliche Regelungen bezüglich Voraussetzungen und Verfahren der Telefonüberwachung geschaffen. Mit den ausgearbeiteten Entwürfen, die in gleicher Weise wie die Telefonüberwachung den Einsatz technischer Überwachungsmassnahmen regeln, besteht jedoch die Gefahr, dass der Kerngehalt von Grundrechten in unzulässigem Masse berührt wird, wenn nicht wenigstens in den Erläuterungen die zulässigen und unzulässigen Massnahmen - etwa im Zusammenhang mit dem Implementieren von Sendern auf dem Körper einer Person gegen deren Willen, der Verwanzung von Wohnungen, der Installation von versteckten Kameras in Wohnungen -aufgezählt werden.

Darüber hinaus muss eine befriedigende Regelung von Observation und V-Mann-Einsatz an die Hand genommen werden. Die weitere Entwicklung wird man abwarten müssen.

[Juli 1994]

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