Informationssitzung der Subkommission 2 der Finanzkommission des Nationalrates beim EDSB im September 2002

Am 6. September 2002 stattete uns die Subkommission 2 der Finanzkommission des Nationalrates einen Besuch ab. Die Subkommission interessierte sich insbesondere für unsere Organisation, unsere Tätigkeiten und für die Schwierigkeiten, die auf die zu knappen Ressourcen und Mittel zurückzuführen sind. Die Subkommission überzeugte sich von der ungenügenden personellen Ausstattung und von der Unmöglichkeit, die uns anvertrauten Gesetzesaufgaben zu erfüllen. Anlässlich der Wintersession beschloss der Nationalrat, die Problematik im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz im Jahr 2003 zu erörtern.

In der Pressekonferenz vom 1. Juli 2002 anlässlich der Veröffentlichung des 9. Tätigkeitsberichtes wiesen wir nachdrücklich darauf hin, dass die Ressourcen für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichten. Die Subkommission 2 der Finanzkommission des Nationalrates wünschte nähere Information zum Thema und führte im Rahmen der Beratungen zur Festlegung des Voranschlages des Bundes für 2003 am 6. September 2002 einen Besuch bei unserem ständigen Sekretariat durch. Anlässlich dieses Besuchs haben wir eine Bilanz unserer Tätigkeiten gezogen und unsere künftigen Perspektiven vorgestellt. Die Subkommission interessierte sich insbesondere für unsere Organisation, die uns anvertrauten gesetzlichen Aufgaben, die Zunahme unserer Tätigkeiten und für die Schwierigkeiten, die sich aus den knappen Ressourcen ergeben.

Auf Fragen nach den Mitteln, die wir zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben besitzen, antworteten wir, dass dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein mit 16,2 Stellen dotiertes ständiges Sekretariat zur Seite steht. Mit diesem Personalbestand müssen wir die Anwendung der eidgenössischen Datenschutzbestimmungen durch Bundesstellen und Privatpersonen überwachen. Dazu stellen wir von Amtes wegen oder auf Gesuch von Dritten Sachverhalte fest und empfehlen gegebenenfalls die Veränderung bzw. Einstellung der Bearbeitung. Unsere Aufgaben liegen in den Bereichen Beratung, Kontrolle, Gesetzgebung und Information. Wir wiesen darauf hin, dass wir mit dem aktuellen Personalbestand nicht in der Lage sind, alle uns anvertrauten Gesetzesaufgaben – vor allem im Kontrollbereich – zu erfüllen und mit den neuen technologischen Entwicklungen fertig zu werden.

Auf der Basis der Erläuterungen wünschte die Subkommission konkretere Beispiele zu bestimmten Tätigkeiten und den zur Durchführung eingesetzten Mitteln. So erklärten wir, dass beispielsweise im Bereich Sicherheit und Verbrechensbekämpfung die Mittel der Bundesbehörden aufgestockt würden, was zu einer Zunahme der Datenbearbeitungsvorgänge durch Bundesorgane führe. Diese Tendenz wurde mit der Notwendigkeit der Stärkung der inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung nach den Ereignissen von September 2001 noch verstärkt. Die Zunahme der Bundesaufgaben im Polizeiwesen und in der Strafverfolgung führte insbesondere beim Bundesamt für Polizei zu einer deutlichen Personalaufstockung. Bei uns dagegen blieb eine entsprechende Mittelerhöhung für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen und für die Begleitung der Entwicklung von Informatikprojekten aus.

Ausserdem wiesen wir die Subkommission darauf hin, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen eine Rationalisierung der Bearbeitung von Gesundheitsdaten und eine bessere Koordination der Tätigkeiten unter den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens erfordert. Diese Entwicklungen dürfen die Rechte der Patienten und der Versicherten – insbesondere das Recht auf Schutz der Privatsphäre – jedoch nicht beeinträchtigen. Die aktuelle Tendenz bewirkt, dass wir bei der Begleitung bestimmter Projekte (Gesundheitskarte, elektronisches Patientendossier, Datenaustausch unter Gesundheitsanbietern und Versicherern usw.) immer stärker beansprucht werden. Wegen der fehlenden Mittel können zahlreiche Projekte nicht geprüft werden. So waren wir insbesondere im Bereich der medizinischen Forschung nie in der Lage, unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung durch die Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung zu untersuchen.

Schliesslich verwiesen wir die Subkommission auf Projekte im Zusammenhang mit den Entwicklungen der Informationstechnologien, namentlich E-Government (Guichet Virtuel und E-Voting): Für dieses Projekt stellte die Bundesverwaltung erhebliche Mittel frei, ohne jedoch unsere Ressourcen für die Beantwortung von Gesuchen um Begleitung des wichtigen Projekts zu erhöhen. Gleiches gilt für die Einführung des eidgenössischen Personenidentifikators, die elektronische Identitätskarte, die Harmonisierung der Verwaltungsregister oder für Projekte des Privatsektors namentlich im Bereich E-Commerce, E-Banking, E-Learning oder E-Marketing (insbesondere das Problem Spamming).

Die Mitglieder der Subkommission äusserten ihr Erstaunen über die im Vergleich zu den Aufgaben beschränkten Mittel und fragten, was zur Behebung dieses Missstands unternommen worden war. Wie wir erklärten, haben wir einige Rationalisierungsmassnahmen ergriffen und insbesondere das Geschäftsmanagementsystem «EDSB-Office» eingeführt, mit welchem sich die Prioritäten und die Zielsetzungen besser planen und mit verfolgen lassen. Trotz dieser Massnahmen reicht aber unser Personalbestand nicht aus, um alle gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Zu dieser Schlussfolgerung war im übrigen bereits die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates gelangt, die in ihrem Bericht vom 19. November 1998 über die Einführung von Online-Verbindungen im Polizeiwesen Folgendes betonte: «Die Geschäftsprüfungskommission teilt allerdings die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten, dass ihm für die Erfüllung seiner gesetzlichen Kontrollaufgaben die Mittel und namentlich das Personal fehlen. Auf diese Problematik wurde bereits im Rahmen der Inspektion zur Einführung der Informatik in der Bundesverwaltung eingegangen. Die Kommission stellt fest, dass diese Situation immer noch aktuell ist» (BBl 1999 5895). Der Bundesrat anerkannte in seiner Antwort vom 1. März 1999 auf die einfache Anfrage Widmer «Datenschutz» (98.1185) die Stichhaltigkeit der Bemerkungen der Geschäftsprüfungskommission betreffend das Ressourcendefizit beim EDSB: «Der Bundesrat ist sich dieses Problems bewusst und bereit zu prüfen, wie die Mittel des Datenschutzbeauftragten – im Rahmen der geplanten Personalausgaben – verstärkt werden können» (Amtliches Bulletin 1999 I 594). Diese Feststellungen haben jedoch noch nicht zu einer Personalaufstockung geführt, die uns in die Lage versetzen würde, unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Gegenüber den Datenschutzbehörden anderer Länder ist das ständige Sekretariat des EDSB mit 16,2 Stellen für einen vergleichbaren Aufgabenbereich schlechter ausgestattet als die ausländischen Kollegen. Die Niederlande z.B. verfügen über 56 Mitarbeiter, Belgien, Griechenland und Dänemark über 22, 24 resp. 26 Personen. Die schwedische Behörde beschäftigt ein 42-köpfiges Team. Die slowakische Republik zählt rund 80 Mitarbeiter. In Italien, Polen und in Tschechien ist die jeweilige nationale Datenschutzbehörde mit einem Team von 100 Personen ausgestattet. Der deutsche Datenschutzbeauftragte, der nur für den öffentlichen Bereich auf Bundesebene zuständig ist, verfügt über ein Sekretariat mit 63 Beschäftigten, zu denen noch das Personal der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit jeweils 30 bis 40 Personen zu zählen ist. Die «Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés» in Frankreich (CNIL; 17köpfige Datenschutzkommission) wird von einem Sekretariat mit 76 Mitarbeitern unterstützt. Gemäss einer Erhebung der Europäischen Beauftragten für den Datenschutz besitzen die Datenschutzbehörden aller 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union insgesamt 586 Vollzeitstellen. Das entspricht einem Durchschnitt von 40 Stellen pro Staat.

Zum Abschluss des Besuchs hoben die Mitglieder der Subkommission die mangelhafte Personalausstattung des ständigen Sekretariats des EDSB hervor und betonten, dass der gesetzliche Auftrag unter diesen Voraussetzungen nicht erfüllt werden könne. Das Problem wurde der Finanzkommission des Nationalrates unterbreitet und am 26. November 2002 in der Wintersession des Nationalrates während der Beratungen zum Voranschlag des Bundes für 2003 erörtert. Dabei wurde beschlossen, den Beratungen zu diesem Geschäft nicht vorzugreifen, zumal eine Diskussion bei der Behandlung der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz im Laufe des Jahres 2003 ansteht; der Bundesrat könnte diese Gelegenheit ergreifen, um zusätzliche Mittel zu beantragen. Schliesslich aber hat der Bundesrat entschieden, die Frage der Ressourcen nicht im Rahmen der Gesetzesrevision, sondern innerhalb der Budgetdiskussionen 2004 zu behandeln.

[Juli 2003]

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