Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

In der Bundesverwaltung wurde auf den 1. Juli 2006 das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Es schafft ein einklagbares Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Und es überträgt dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten neuen Aufgaben: Er wird Beratungs- und Schlichtungsorgan fürs Öffentlichkeitsprinzip und heisst neu Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB).

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, kurz Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) genannt, ist auf den 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Damit wird der Wandel vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsgrundsatz vollzogen. Neu können amtliche Dokumente, die seit Inkrafttreten des Gesetzes angefertigt worden sind, auf Gesuch eingesehen werden – vor Ort oder als Kopien. Ein besonderes Interesse muss dabei nicht geltend gemacht werden, ein formloses Gesuch an die zuständige Behörde genügt. Wird der Zugang abgelehnt, kann der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten den Antrag auf ein Schlichtungsverfahren stellen. In seiner Funktion als Schlichtungsstelle strebt der Beauftragte in einem mündlichen oder schriftlichen Verfahren eine rasche Einigung zwischen der betroffenen Behörde und dem Gesuchstellenden an. Kommt es zu keiner Schlichtung, kann der Beauftragte eine Empfehlung abgeben, und dem Gesuchstellenden steht der Rechtsweg offen.

Neben dieser Funktion als Schlichtungsorgan hat der Beauftragte auch Beratungsaufgaben: Er wirkt als Kompetenzzentrum für Behörden und Private für alle Fragen in Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Gemäss Öffentlichkeitsgesetz muss der Beauftragte den Vollzug und die Wirksamkeit dieses Gesetzes sowie insbesondere die durch seine Umsetzung verursachten Kosten überprüfen und dem Bundesrat 3 Jahre nach Inkrafttreten (d.h. auf den 1. Juli 2009) Bericht erstatten. In den ersten 7 Monaten seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes sind bei uns 6 Schlichtungsanträge eingegangen. Im Folgenden werden die 3 abgeschlossenen Schlichtungsverfahren kurz erläutert.

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/bundesgesetz-ueber-das-oeffentlichkeitsprinzip-der-verwaltung.html