Datenschutz im Rahmen der Schengen-Evaluation

Der Datenschutz ist ein wichtiges Element der von den europäischen Sachverständigen im Rahmen von Schengen durchgeführten Evaluation. Diese beruht auf einem Fragebogen und auf örtlichen Inspektionen und betrifft die eidgenössische und die kantonalen Datenschutzbehörden.

Die Anwendung des Schengener Abkommens ist von einem Ratsbeschluss der Europäischen Union abhängig. Dieser muss von den Staaten, die Schengen anwenden, nach einer Beurteilung der Fähigkeit der Schweiz zur Umsetzung dieses Abkommens einstimmig gefasst werden. Mit der Evaluation sind Teams bestehend aus Sachverständigen des europäischen Rates, der europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten betraut. Ihr Zweck ist nicht in erster Linie, Sanktionen auszusprechen, sondern den neuen Staaten zu helfen, ihre Institutionen mit den Abkommen und dem Besitzstand von Schengen in Einklang zu bringen. Die Beurteilung ermöglicht auch einen Vergleich und eine Verbesserung der einzelstaatlichen Praktiken. Sie erstreckt sich zunächst auf die Polizeizusammenarbeit, den Datenschutz, die Kontrolle an den Aussengrenzen, die Visa, die konsularische Zusammenarbeit, und danach auf das Schengener Infomformationssystem (SIS) – wenn dieses einmal operationell ist. Die Evaluation beruht auf einem Fragebogen und auf örtlichen Inspektionen. Spätere Evaluationen werden auch in den Ländern erfolgen, die bereits Mitglieder von Schengen sind.

Die Evaluation des Datenschutzes bezieht sich auf die Bestimmungen des Abkommens betreffend den Datenschutz und insbesondere auf die Kontrollbehörde. Sie umfasst einen an die eidgenössische und an die kantonalen Kontrollbehörden gerichteten Fragebogen und danach einen Besuch bei diesen Behörden. Die für diese Behörden geltenden Rechtsgrundlagen werden analysiert; es werden namentlich ihre Unabhängigkeit, ihre Kompetenzen im Bereich Untersuchungen und Sanktionen sowie ihre Rolle als Aufsichtsorgan, insbesondere bei der Kontrolle des SIS und der darin einbezogenen Dienste, geprüft. Die Rechte der betroffenen Personen und die Datensicherheit sind ebenfalls Bestandteil der Evaluation. Das Interesse der Experten gilt auch den Kontakten, welche die Kontrollbehörden mit den ausländischen Behörden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit pflegen, sowie den Beziehungen zur Öffentlichkeit. Eine besondere Bedeutung wird der Existenz einer Sensibilisierungspolitik und von Verhaltensrichtlinien für die betroffenen Personen beigemessen.

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/datenschutz-im-rahmen-der-schengen-evaluation.html